Politik

Klingbeil bringt AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut thematisiert. Er betonte, dass nicht tatenlos zugesehen...

Union und Grüne fordern Rückkehr zur Familienreservierung bei der Bahn Nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz sehen Union und...

Merz betont Bedeutung der Außenpolitik Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den außenpolitischen Schwerpunkt seiner ersten 100 Tage im Amt verteidigt....

Katarina Barley lehnt Wechsel ans Bundesverfassungsgericht ab Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Spekulationen über einen möglichen...

Klingbeil äußert Irritation über Klöckners Medienvergleich SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich irritiert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)

Die Grünen signalisieren Offenheit für parteiübergreifende Gespräche zur Reform des Wahlrechts in Deutschland

Sven Schulze, CDU Sachsen-Anhalt, kritisiert die Debatte über deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine als nicht zielführend

### Verbesserungsbedarf bei Abstimmungsprozessen Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler,...

Die EU hat der Ukraine 10,1 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder im ersten Halbjahr 2024 überwiesen

Union fordert strengere Regulierung für Botox- und Hyaluronbehandlungen durch klare Vorgaben für ausführende Berufsgruppen

Klingbeil weist Kritik der Union zu Steuerplänen zurück Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik der Union an seinen Aussagen...

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt grundlegende Änderungen und einen Paradigmenwechsel beim Bürgergeld an

SPD fordert Lastenausgleich bei Haushaltsverhandlungen Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, betont die Notwendigkeit von Kürzungen in allen Ressorts...

Die Linke startet eine bundesweite Kampagne gegen hohe Mieten, um ihr Profil in Wohnungspolitik und sozialer Gerechtigkeit zu stärken

Die Bundesregierung will Brücken künftig so auslegen, dass sie auch das Gewicht moderner Panzer sicher tragen können