Die Union fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, gegen digitale sexualisierte Gewalt aktiv zu werden. Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte im „Tagesspiegel“, dass Hubig einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorlegen müsse
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA keine militärische Hilfe im Iran-Krieg zu leisten
Die Verkehrsminister der Länder planen, auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform zu drängen.
Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte der Reform als gute Grundlage.
In einem Beschlussvorschlag für die Konferenz wird jedoch betont, dass die Auswirkungen der Reform insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit, der Kostenersparnis und der gegenseitigen Beeinflussung der Maßnahmen im Detail weiter diskutiert werden müssen
Die Bundesregierung erleichtert die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Golfstaaten und die Ukraine
Im Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) herrscht Unruhe
Israel greift in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht zu schließen
Die Monopolkommission unterstützt die geplante Stärkung des Bundeskartellamts gegen Wettbewerbsstörungen. Rupprecht Podszun bezeichnete die Maßnahme als „sehr hilfreich“, betonte jedoch deren langfristige Wirkung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen
Die Steuereinnahmen in Deutschland verzeichneten im Februar 2026 einen Anstieg
Der Europäische Rat fordert ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen im Nahen Osten
KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiterhin neue Finanzhilfen für die Ukraine
Ein deutscher Spitzenforscher wechselt zu Huawei. In Berlin entbrennt eine Debatte über Forschungssicherheit und möglichen Know-how-Abfluss
Deutschland und weitere Länder, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande und Japan, haben ihre Bereitschaft erklärt, zur Sicherung der Straße von Hormus beizutragen. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs betonen sie, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten
