Unruhe im Bundeswirtschaftsministerium
Im Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) herrscht Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben. Zudem sollen ihre E-Mails durchsucht worden sein, wie Insider dem „Handelsblatt“ berichteten.
Hintergrund des Vorfalls
Auslöser war die Weitergabe einer Teilnehmerliste einer Reise. Ein Nachrichtenportal hatte unternehmensvertreter genannt, die Reiche bei einer Delegationsreise nach Saudi-Arabien Ende Januar begleiten sollten. Die Namen stammten aus einer internen Liste des Ministeriums, die vertrauliche Anmerkungen enthielt. Der Leak soll in der Hausleitung großen Ärger ausgelöst haben.
Reaktionen und Maßnahmen
Mit Unterstützung von Reiche wurde veranlasst, dass alle beteiligten Mitarbeiter eine dienstliche Erklärung unterzeichnen mussten. Darin versicherten sie, keine Informationen an unbefugte Dritte weitergegeben zu haben. die Hausleitung ließ zudem die E-Mails der beteiligten Beschäftigten teilweise durchsuchen. Ob dabei etwas gefunden wurde, ist unklar.
Stimmung in der Belegschaft
Das Vorgehen sorgte laut Insidern für Unmut in der Belegschaft. Angesichts der geringen Tragweite des leaks sei im Ministerium von „Misstrauen“ und „Generalverdacht“ die Rede. Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass das Ministerium sich grundsätzlich nicht zu internen IT- und geheimschutz-Maßnahmen äußere. Die Herausgabe vertraulicher Informationen sei strikt verboten und gefährde Entscheidungsprozesse, führe zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schade der Glaubwürdigkeit von Ministerien. Die Verhinderung sei im interesse aller Mitarbeiter.
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