Die Bundesregierung nimmt den UN-Bericht zur Lage in Gaza sehr ernst und hat die Ergebnisse der Untersuchungskommission zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte sich besorgt über die Vorwürfe gegen die israelische Armee
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, sieht die Partei in einer schwierigen Lage. Im Gespräch mit dem „Stern“ betonte Kubicki, dass der Typus Christian Lindner der FDP im aktuellen Wiederaufstiegskampf fehle – sowohl als Spielmacher, Verteidiger als auch als Torschütze
Union und SPD stehen wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik des Bundesrechnungshofs, der ein Sparpaket verlangt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, der Gesetzentwurf zur Aktivrente sei ein wichtiger erster Schritt
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Steuerfreiheit von Überstunden. Nach seiner Einschätzung sind Maßnahmen wie die Aktivrente und steuerfreie Überstunden nicht geeignet, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland zu erhöhen. Werding verweist darauf, dass steuerfreie Überstunden oder Überstundenzuschläge bereits in Frankreich eingeführt wurden, jedoch ohne nennenswerte Wirkung. Dies erklärte er gegenüber der „Rheinischen Post
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. In der Generaldebatte im Bundestag betonte Merz am Mittwoch, dass es in der Reformdebatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“ gehe
### Kritik an geplanter Preiserhöhung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 62 oder 64 Euro aus. Die Erhöhung schade dem Ticket, erklärte Haßelmann gegenüber den Sendern RTL und ntv
Der Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugangsbefugnisse
Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt vor zunehmendem linksextremistischem Terror und einer neuen Eskalationsstufe der Gewalt
AfD überholt laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage erstmals die Union und erreicht damit einen neuen Umfragehöchststand
SPD-Chef Klingbeil begrüßt Steinmeiers Vorstoß für eine grundlegende Reform des Sozialstaats und lobt dessen Engagement
Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Kritik.
Die Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht durch höhere Zuzahlungen oder eine Wiedereinführung der Praxisgebühr gelöst werden könnten.
Stoff-Ahnis wies darauf hin, dass die Krankenhäuser in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr ausgeben werden als im Vorjahr
Nach Ermittlungen gegen acht Verdächtige wegen Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe äußern Oppositionsparteien Kritik an der Bundesregierung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass regelmäßige Waffenfunde die Notwendigkeit unterstreichen, die entsprechenden Akteure weiterhin genau zu beobachten
### Union lehnt SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform ab
Die Union hat den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, erklärte gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe), dass die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer zur maximalen Unzeit komme
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit möglicherweise von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Mittwochsausgabe über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert ist. Grundlage des Berichts ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
