Aiwanger kritisiert Erbschaftssteuerpläne der SPD
Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister, übt deutliche Kritik an den Erbschaftssteuerplänen der SPD
Politik
Regierung will frühere Milei-Kritik von Merz nicht kommentieren
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu früheren kritischen Äußerungen von Friedrich Merz über Argentiniens Präsident Milei
Banaszak will mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert mehr Polizeipräsenz auf Straßen und an Bahnhöfen
Zustimmung für Dobrindt-Pläne zu Cyber-Abwehrschlägen im Ausland
Die Vorschläge von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Cyber-Abwehrschlägen im Ausland erhalten breite Zustimmung
SPD weist Spahn-Kritik an Fraktionsvize Esdar zurück
Die SPD weist die Kritik von Jens Spahn (CDU) an Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Demo-Teilnahme entschieden zurück
Verfassungsschützer beklagt zu wenig Anerkennung
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert mangelnde Anerkennung für die Arbeit des Verfassungsschutzes
Forschungsministerium stellt Nexperia-Kooperation auf den Prüfstand
Das Forschungsministerium prüft die Zusammenarbeit zwischen dem Helmholtz-Zentrum DESY und Nexperia Hamburg
Berlin will keine palästinensischen „Märtyrerrenten“ finanzieren
Die Bundesregierung will ausschließen, dass deutsche oder EU-Hilfsgelder palästinensische „Märtyrerrenten“ finanzieren
Milei feiert Erdrutschsieg bei Parlamentswahlen in Argentinien
Die Partei von Präsident Javier Milei erzielt bei den Parlamentswahlen in Argentinien einen deutlichen Erdrutschsieg
Hilfsorganisationen fordern besseren Zugang nach Gaza
Hilfsorganisationen in Deutschland fordern einen verbesserten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen im Gazastreifen
SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer
SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer
Debatte um höhere Besteuerung von Vermögen
Nach langen Diskussionen über Einsparungen beim Bürgergeld setzt sich die SPD nun parteiübergreifend für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ein.
Initiativen aus verschiedenen Parteiflügeln
Sowohl die Jusos als auch der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Vorschläge zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer erarbeitet. Über entsprechende Anträge und Papiere berichten Medien wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Begründung der Jusos
Im Antrag der Jusos wird betont, dass der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit eine Gefahr für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat darstelle
Nach Bürgergeld-Debatte: SPD will jetzt Reiche zur Kasse bitten
Nach der Bürgergeld-Debatte fordert die SPD nun parteiübergreifend eine stärkere Besteuerung von Reichen
Lies kritisiert Abhängigkeit von China bei Batterieproduktion
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor der deutschen Abhängigkeit von China bei der Produktion von Batteriezellen
Spahn spricht in Stadtbild-Debatte von „Empörungszirkus“
Jens Spahn verteidigt Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte und spricht von einem „Empörungszirkus
Finnlands Präsident lobt Trumps Ukrainepolitik
Finnlands Präsident Alexander Stubb lobt die Ukrainepolitik von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem russischen Krieg