Haßelmann: Merz muss kommunale Finanzprobleme angehen
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert von Kanzler Merz konkrete Lösungen für die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden
Politik
Wadephul mahnt Israel zu militärischer Zurückhaltung
Wadephul äußert Sorge über Kämpfe im Gazastreifen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen geäußert.
Appell an die Hamas
Wadephul forderte die Hamas auf, ihren Teil der Vereinbarung aus Phase 1 zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und die verbliebenen sterblichen Überreste der gestorbenen Geiseln zu übergeben.
Reise in den Nahen Osten
Die Äußerungen machte Wadephul am Mittwoch vor Beginn einer Reise nach Jordanien, Libanon und Bahrain
Kabinett beschließt neue Regeln für Vaterschaftsanfechtung
Das Bundeskabinett hat neue Regeln zur Anfechtung der Vaterschaft beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt
Bundeskabinett macht Weg für Mindestlohnerhöhung frei
Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde anzuheben
Fachleute erwarten kaum Klimaschutz-Wirkung durch neuen CO2-Preis
Fachleute bezweifeln, dass der ab 2027 geplante CO2-Preis der EU für Gebäude und Verkehr spürbare Klimaschutz-Wirkung entfaltet
Hauptstädte der Flächenländer fordern Finanzreform
Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer fordern eine Reform der kommunalen Finanzausstattung
Unionspolitiker stellen die doppelte Staatsbürgerschaft infrage
Unionspolitiker aus Bund und Ländern fordern nach Rekordeinbürgerungen 2024 eine Überprüfung der doppelten Staatsbürgerschaft
Schnieder nach Kreislaufkollaps „wieder voll im Dienst“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nach seinem Kreislaufkollaps Ende September wieder voll im Dienst
Keine Auffälligkeiten bei AfD-Anfragen in mehreren Bundesländern
Mehrere Bundesländer sehen bei AfD-Anfragen laut eigenen Angaben bislang keine Auffälligkeiten oder Hinweise auf Missbrauch
Verkehrsminister verteidigt Deutschlandticket-Preiserhöhung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigt die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026
Städtetag kritisiert Stopp ziviler Nutzung von Bundeswehrflächen
Städtetag kritisiert Stopp ziviler Nutzung von Bundeswehrflächen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzungen zu stoppen, scharf kritisiert.
Herausforderung für Kommunen
Schuchardt erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp ehemaliger Bundeswehrstandorte stelle die betroffenen Kommunen vor eine große Herausforderung
Deniz Yücel fordert klare Worte von Merz in der Türkei
Deniz Yücel fordert von Friedrich Merz klare Worte zur Menschenrechtslage bei dessen Besuch in der Türkei
Bildungsministerkonferenz wirft Dobrindt Unwissenheit vor
Kritik der Bildungsministerkonferenz an Dobrindt
Die Bildungsminister der Länder üben Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Anlass ist dessen Vorschlag, Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln.
Forderung nach Gesamtstrategie
Simone Oldenburg (Linke), Präsidentin der Kultusministerkonferenz, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Bundesregierung müsse für den Zivilschutz der Bevölkerung eine Gesamtstrategie entwickeln. Die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung
Umfrage: Linken-Neumitglieder wenig am Klimaschutz interessiert
Laut Umfrage sind neue Mitglieder der Linken vor allem junge Großstädter, denen Antifaschismus, Soziales und Wohnen wichtiger sind als Klimaschutz
Schwerdtner bietet Merz Hilfe bei Schuldenbremsen-Reform an
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bietet Friedrich Merz Unterstützung bei einer Reform der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen an