Politik

Donald Trump (Archiv)
Politik Inland

Union will Trump nicht für Atomwaffentests kritisieren

Union äußert Verständnis für Trumps Ankündigung zu Atomwaffentests

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat Verständnis für die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gezeigt, erneut Atomwaffentests durchzuführen.

Steigende Zahl von Atomraketen bereitet Sorge

Hardt äußerte, ihn beunruhige die weltweit steigende Zahl von Atomraketen. Er betonte, dass nicht die USA, sondern vor allem der russische Präsident Wladimir Putin die neue Runde des atomaren Wettrüstens eingeleitet habe. Dies sagte Hardt gegenüber den Sendern RTL und ntv

Henne (Archiv)
Politik Inland

Agrarminister schließt bundesweite Stallpflicht nicht aus

Bundesweite Stallpflicht für Geflügel nicht ausgeschlossen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) schließt eine bundesweite Stallpflicht für Geflügel im Kampf gegen die Vogelgrippe bei einer Verschärfung der Infektionslage nicht aus. Rainer erklärte gegenüber RTL und ntv, dass bei Notwendigkeit in Abstimmung mit den Bundesländern entsprechende Maßnahmen ergriffen würden

Steffen Kampeter (Archiv)
Politik Inland

Arbeitgeber werfen SPD „politische Wichtigtuerei“ vor

Streit um Mindestlohnerhöhung zwischen BDA und SPD

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn ab 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro anzuheben, ist ein Konflikt zwischen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der SPD entstanden.

Aussagen der Arbeitgeberseite

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte gegenüber der „Bild“, dass Vertreter der SPD den Eindruck erweckten, sie hätten an den Verhandlungen zur Mindestlohnerhöhung teilgenommen. Kampeter bezeichnete dies als „politische Wichtigtuerei

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