Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Äußerung, den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Hardt betont, dass die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen habe
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat auf der Energiemesse CERA-Week in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt
Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen. „Wir müssen mal anecken, uns was trauen“, sagte Benedict Lang, Chef der bayerischen Jungsozialisten, dem „Tagesspiegel
Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow einzureichen
Ifo-Chef Clemens Fuest warnt die Koalitionsparteien vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dies könne negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum haben, da vor allem Personengesellschaften belastet würden, sagte Fuest der „Rheinischen Post
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu stürzen. „Es geht um inhaltliche Fragen und darum, wie wir an die Menschen herankommen mit unserer Politik.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte er bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) beendet die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen kritisiert US-Präsident Trump für das aufgeschobene Ultimatum gegen den Iran
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) weist Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament entschieden zurück
Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach konkrete Pläne zur Entlastung von Gering- und Normalverdienern. „Die Menschen werden wieder SPD wählen, wenn sie uns in ihrem Alltag als die Partei der sozialen Gerechtigkeit erleben“, sagte Krach dem „Tagesspiegel
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, eine stärkere Personalisierung bei den Grünen
Markus Söder, CSU-Vorsitzender, plant, die schwarz-roten Reformen schneller als vorgesehen abzuschließen und bis Pfingsten wichtige Entscheidungen zu treffen
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz gegen eine Diskussion über das Führungspersonal ausgesprochen. In der Vorstandssitzung am Montag sei die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze „offensiv angesprochen“ worden, sagte Bas den „Tagesthemen“ der ARD. Die Führung sei jedoch „einhellig“ der Meinung gewesen, dass es keinen Sinn mache, jetzt eine lange Debatte über neue Köpfe zu führen.
Auf die Gründe für die Wahlniederlage angesprochen, erklärte Bas, der SPD hafte ein Image an, „dass wir uns nur um die Randgruppen kümmern, was ich falsch finde
