Bundesinnenministerium stoppt Demokratieprojekt

Förderstopp für demokratieprojekt

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) hat die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter“ gestoppt.Ein Ministeriumssprecher bestätigte der „taz“, dass die Förderung abgelehnt wurde, äußerte sich jedoch nicht zu Einzelbewertungen.

Projekt „Mut-Muskel-Training“

Die „Radikalen Töchter“ hatten sich mit ihrem Projekt „Mut-Muskel-training“ um eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ beworben. Dieses Programm wird von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeführt. Laut „taz“ hatte die Bundeszentrale bereits im März 2025 eine vorläufige Zusage erteilt und den Projektstart genehmigt, vorbehaltlich der verabschiedung des Haushalts.

Entscheidung des Ministeriums

Im Januar verfügte das Bundesinnenministerium in einem Erlass an die Bundeszentrale, die Förderung abzulehnen. Die Bundeszentrale meldete in einem internen Schreiben „erhebliche rechtliche Bedenken“ gegen diesen Erlass an, da der Bewertungsprozess bereits abgeschlossen sei. Das Ministerium blieb jedoch bei seiner Entscheidung.

Reaktionen und Kritik

Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass die abschließende Entscheidung über Förderungen dem Bundesinnenministerium obliege. Die Hausleitung behalte sich vor, eigene Schwerpunkte in der Förderperiode zu setzen.

cesy Leonard, Geschäftsführerin der „Radikalen Töchter“, vermutet einen Zusammenhang mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie bezeichnete den Förderstopp als „absoluten Skandal“ und betonte, dass eine starke Demokratie Kritik aushalten müsse. Leonard sprach von einem „mutwilligen Demontieren von demokratischem Engagement“ und legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein.