Kretschmer: „Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, Russland perspektivisch wieder als Handelspartner für Energie zu gewinnen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, Russland perspektivisch wieder als Handelspartner für Energie zu gewinnen
Die Berliner SPD hat Steffen Krach einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 nominiert
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises für Auslandsjournalismus in Frankfurt zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. In seiner Festansprache im Frankfurter Römer betonte Pistorius, dass Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen für unantastbar erkläre
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag, es gehe nicht darum, nur aufzuzeigen, was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden können
CSU-Chef Markus Söder fordert die Rückkehr zur Kernkraft und einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik
Wohnzusatzkosten in Deutschland steigen weiter: Mieter und Eigentümer müssen mit höheren Nebenkosten rechnen
Die Gewerbesteuerlast in Deutschland ist laut DIHK auf ein neues Rekordhoch gestiegen
Michael Kretschmer, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, kritisiert die schwarz-rote Rentenpolitik als problemverschärfend
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert besseren rechtlichen Schutz vor sexueller Belästigung im Alltag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich gegen einen Basistarif in der gesetzlichen Krankenversicherung aus
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert das aufgestockte Darlehen der Bundesregierung zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat in der Debatte um die medizinische Versorgung von Hochbetagten einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ betonte Streeck, es müsse ein stärkerer Fokus auf die menschlichen Bedürfnisse der Patienten gelegt werden.
Streeck stellte die Frage, wie in einer alternden Gesellschaft das, was Menschen benötigen, mit den Möglichkeiten medizinischer Innovationen und einem würdevollen Umgang verbunden werden könne. Er betonte, es gehe nicht um Einsparungen, sondern darum, den Menschen unnötige Belastungen zu ersparen. Ziel müsse es sein, Patienten in ihren letzten Lebensphasen verantwortungsvoll zu begleiten, statt sie aufgrund falscher Anreize medizinisch zu überversorgen.
Streeck kritisierte, dass in der aktuellen Praxis häufig die Lebensverlängerung als oberstes Ziel angesehen werde
Die deutsche Wirtschaft fordert von Lars Klingbeil vor seiner China-Reise eine klare Positionierung zu wirtschaftspolitischen Fragen
Kölns Regierungspräsident Thomas Wilk fordert viereinhalb Jahre nach der Flut 2021 einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutz
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Generalstaatsanwältin Pam Bondi, das Justizministerium und das FBI um eine Untersuchung der Verbindungen von Jeffrey Epstein zu bitten. Im Fokus stehen dabei Epsteins Beziehungen zu Bill Clinton, Larry Summers, Reid Hoffman, J. P. Morgan, Chase sowie weiteren Personen und Institutionen. Ziel sei es, die Hintergründe und Zusammenhänge zwischen Epstein und diesen Akteuren aufzuklären.
Trump bezeichnete die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als „weiteren Russland-Schwindel“ und erklärte, alle Indizien wiesen auf die Demokraten hin