Merz lobt Jordaniens König Abdullah
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien König Abdullah gelobt
Politik
BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“
Das BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft
Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler
Wagenknecht räumt Fehler bei Aufnahme neuer Mitglieder ein
Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat auf dem Parteitag am Samstag Einblicke in die Strategie der Partei gegeben und Fehler eingeräumt. Sie erklärte, es sei ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu lange zu restriktiv vorgegangen zu sein
Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter deutlich weitergehende Maßnahmen
Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert
BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet
Arbeitsministerin will für Rente „ganz neues System“
Bundesarbeitsministerin Bas fordert Strukturreform der Rente
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung eine weitergehende grundlegende Strukturreform der Rente
Klöckner sieht sich nicht als „Supernanny“ des Bundestags
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als „Supernanny“ der Abgeordneten
Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass Mitarbeiter von Abgeordneten bei schweren Sicherheitsbedenken nicht mehr in Parlamentsbüros arbeiten dürfen
Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst
Proteste gegen neuen Wehrdienst in zahlreichen Städten
Am Freitag sind in zahlreichen Städten überwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht
CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage
CDU und Grüne kritisieren AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für ihre Aussagen über den Verfassungsschutz
VdK will Freibeträge für gesetzliche Rentenversicherung
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßt das Rentenpaket der Bundesregierung, warnt jedoch davor, es dabei zu belassen
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD
Abstimmung über Rentenpaket: Zehn Abweichler in Unionsfraktion
Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion zehn Abweichler gegeben. In der SPD-Fraktion gab es keine Abweichungen.
Ergebnis in der Unionsfraktion
Von 208 Unionsabgeordneten stimmten 198 für das Rentenpaket. Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich. Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.
Geschlossene Zustimmung in der SPD
In der SPD-Fraktion waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten dem Rentenpaket zu. Insgesamt kamen 318 Ja-Stimmen zustande. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht, die per Definition bei 316 Stimmen liegt.
Abstimmungsverhalten von AfD und Grünen
In der AfD-Fraktion stimmten 140 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, elf Abgeordnete waren abwesend. In der Fraktion der Grünen votierten 77 Abgeordnete dagegen, acht waren nicht anwesend. In beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen
Bas sieht in Annahme des Rentenpakets „gutes Signal“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert gezeigt. Es sei ein gutes Signal
Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz
Kritik an Weidels Aussagen zum Verfassungsschutz
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen der AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als „inakzeptabel“ kritisiert. Weidel hatte die Verfassungsschützer beim TV-Sender „Welt“ als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet