Politik

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller befürwortet die von Kanzler Merz angeregte Diskussion über eine Wehrpflicht für Frauen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus und fordert ein Ende der Debatte

Die Linke weist die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen entschieden zurück

Nullrunde beim Bürgergeld für 2026 beschlossen Das Bundesarbeitsministerium hat für 2026 eine Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen angeordnet. 5,6 Millionen Empfänger...

SPD kritisiert scharfe Angriffe von Friedrich Merz (CDU) auf den Sozialstaat und zeigt sich über dessen Aussagen irritiert

Hendrik Wüst wurde erneut als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt

Peer Steinbrück (SPD) fordert umfassende Reformen des Sozialstaats und betont dessen Bedeutung als wichtiges Kulturgut

Warnung vor falscher Themensetzung im NRW-Kommunalwahlkampf Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im...

CDU-Generalsekretär Linnemann betont, dass die Nachfolge Steinmeiers als Bundespräsidentin für die Union noch offen ist

Die USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas und weiteren PA- und PLO-Mitgliedern Visa für die UN-Generalversammlung

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen eine Neuausrichtung als Abwehrdienst

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich klar gegen eine Annäherung oder Normalisierung zur Linkspartei aus

Die Grünen kritisieren teure Wahlgeschenke im Bundeshaushalt und fordern den Verzicht auf Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente

Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer in Deutschland

### Kritik der CSU am neuen Wehrpflicht-Modell Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, bezeichnet die geplante freiwillige Wehrpflicht als...