Politik

Reaktion der Bundesregierung auf Treffen von Xi, Putin und Kim Die Bundesregierung hat den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir...

Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie...

Die Bundesregierung hat strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen beschlossen, um irreführende Umweltwerbung zu verhindern

Verbraucherschützerin Ramona Pop bemängelt die vom Kabinett beschlossenen Stromkosten-Entlastungen als unzureichend

Zehn Jahre nach Merkels Satz zur Flüchtlingskrise kritisiert Ex-Innenminister Friedrich ihre Asylpolitik als schwerwiegenden Fehler

Zahl der toten AfD-Politiker in Nordrhein-Westfalen steigt auf sieben Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle unter seinen Kandidaten....

Die Bundesregierung hat ein Strompreis-Paket beschlossen, um die Energiepreise in Deutschland weiter zu senken

Bundesumweltministerium verteidigt Castor-Transporte in NRW Das Bundesumweltministerium betont, dass für die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus verschiedene Optionen geprüft...

Klingbeil (SPD) warnt in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme vor einer Blockadehaltung und fordert konstruktive Lösungen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigt Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert umfassende Strukturreformen in Deutschland und kritisiert fehlende Entschlossenheit der Politik

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, berichtet über wachsende Anfeindungen gegen ihre Person

Streit um Sozialstaat zwischen Union und SPD Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin fordert die Union Einschnitte im Sozialstaat, während die...

Nouripour reagiert auf CSU-Kritik an Wahltermin-Vorschlag Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Ablehnung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich einer...

Ökonomen sehen Union und SPD als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD und deren wachsende Unterstützung in der Bevölkerung