Politik

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die linksliberale Partei D66 laut TV-Sendern vorn und wird stärkste Kraft

Deutschland prüft Hilfen nach Hurrikan "Melissa" in der Karibik Die Bundesregierung prüft nach schweren Schäden durch Hurrikan "Melissa" in der...

Deutschland und Dänemark bestätigen ihr gemeinsames Bekenntnis zur festen Fehmarnbeltquerung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert das ZDF wegen eines Hamas-Mitglieds bei einer Partnerfirma im Gazastreifen

Bundesregierung setzt weiter auf Umsetzung des Gaza-Friedensplans Die Bundesregierung hofft trotz wiederholter Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiterhin auf...

Die Bundesregierung stuft das Zollabkommen zwischen den USA und der EU als rechtlich unverbindlich ein

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert von Kanzler Merz konkrete Lösungen für die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden

Wadephul äußert Sorge über Kämpfe im Gazastreifen Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe...

Das Bundeskabinett hat neue Regeln zur Anfechtung der Vaterschaft beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt

Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf...

Fachleute bezweifeln, dass der ab 2027 geplante CO2-Preis der EU für Gebäude und Verkehr spürbare Klimaschutz-Wirkung entfaltet

Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer fordern eine Reform der kommunalen Finanzausstattung

Unionspolitiker aus Bund und Ländern fordern nach Rekordeinbürgerungen 2024 eine Überprüfung der doppelten Staatsbürgerschaft

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nach seinem Kreislaufkollaps Ende September wieder voll im Dienst

Mehrere Bundesländer sehen bei AfD-Anfragen laut eigenen Angaben bislang keine Auffälligkeiten oder Hinweise auf Missbrauch