Politik

AfD laut Infratest-Umfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen veröffentlicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl...

Warnung vor deutschem Sonderweg in der Ukraine-Politik Die Politologin Claudia Major hat angesichts der aktuellen Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die...

### Forderung nach schneller Bereitstellung von Infrastrukturmitteln Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss dazu...

Linke kritisiert Koalition nach Ausschusstreffen Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit bei der Haushaltsplanung vor. Nach dem Treffen...

Forderung nach Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus,...

Die Bundesregierung plant laut Medienbericht, in der "Koalition der Willigen" umfangreiche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzuschlagen

Rechnungshof kritisiert Risikovorsorge des Gesundheitsministeriums Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums...

Städtetag äußert Kritik an Prioritäten des Koalitionsausschusses Der Deutsche Städtetag bewertet die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss...

Forderung nach schnellerem Fortschritt bei Sozialreformen Grünen-Politikerin Franziska Brantner appelliert an Union und SPD, die Umsetzung der Sozialreformen zu beschleunigen

Der Koalitionsausschuss hat gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats beschlossen

In Islamabad wurden erneut afghanische Staatsbürger mit deutscher Aufnahmezusage festgenommen und aus Pakistan abgeschoben

Sinkende Zufriedenheit mit Schwarz-Rot Zu Wochenbeginn kommt es in der Koalition erneut zu Streit, etwa beim Bürgergeld und bei Steuererhöhungen

Unicef warnt vor Folgen von Mittelkürzungen Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe könnten bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder...

Koalitionsausschuss plant Beschleunigungspaket Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte an, dass der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch ein Beschleunigungspaket...

Die EU-Kommission empfiehlt dem Rat die Annahme des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Mercosur