Politik

Kritik an Unionsstrategie vor Richterwahl Zwei Tage vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag übt die Linke deutliche Kritik am...

Laut Insa-Umfrage liegt die AfD deutlich vor der Union. Die Linke überholt zudem die Grünen in der Wählergunst

Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das...

Warnung vor Risiken durch überalterte Atomkraftwerke Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor zunehmenden Gefahren durch weltweit immer länger betriebene Altreaktoren....

Linke Fraktion entscheidet individuell bei Verfassungsrichterwahl Die Linksfraktion im Bundestag hat für die anstehende Wahl der Richterinnen und Richter am...

### Kritik der Kassenärzte an Corona-Kommission Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung...

Aussage von Reichinnek zur Richterwahl Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Unionsfraktion vor der geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht mit...

Martin Blessing wird Beauftragter für Investitionen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing...

### Mützenich fordert härteren Kurs gegenüber Israel Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel...

Mehrheit der Länder-Justizminister befürwortet ein mögliches Verbot von Catcalling und verbaler sexueller Belästigung

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) fordert eine umfassende Rentenreform mit höherem Renteneintrittsalter bis 2029

CDU-Politiker fordern wegen fehlender Mittel für Autobahnausbau Änderungen im Bundeshaushalt und kritisieren Finanzminister Klingbeil

FDP fordert Zerschlagung der Deutschen Bahn Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten...

### Steinmeier trifft Papst im Vatikan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am Montag zu einer knapp einstündigen Privataudienz von Papst Franziskus...

### Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter für strengere Sanktionen Etwa zwei Drittel der Jobcenter-Mitarbeiter befürworten schärfere Kürzungsmöglichkeiten, insbesondere um Bürgergeld-Empfänger zur Wahrnehmung...