Expertenkommission zur Schuldenbremse legt Vorschläge später vor
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) räumt der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse mehr Zeit für Vorschläge ein
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) räumt der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse mehr Zeit für Vorschläge ein
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre zu fünf Jahren Haft verurteilt worden
Nicolas Sarkozy wurde im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt
Dobrindt stuft die Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch" ein und warnt vor hybriden Gefahren für das Land
Bundesinnenministerium warnt vor zunehmender Drohnen-Bedrohung Nach mehreren aktuellen Zwischenfällen mit Drohnen im europäischen Luftraum bewertet das Bundesinnenministerium die Gefahrenlage in...
Forderung nach mehr Engagement des Bundes in Ostdeutschland Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter für die Unterstützung der drei Kandidaten aus
Grüne fordern Merz zu Initiative für Zweistaatenlösung auf Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich der laufenden UN-Sitzung dazu...
Die SPD erwartet einen erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern im Bundestag
Die Linke unterstützt die SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht geschlossen und gibt beim CDU-Kandidaten die Abstimmung frei
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurück
Ukraines Präsident Selenskyj warnt in der UN-Generaldebatte vor einem möglichen Verlust Moldawiens an Russland
Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung von Julia Ruhs und die Besetzung von Koch als neue Moderatorin...
Vier Linken-Abgeordnete wurden am Mittwoch aus dem Bundestag ausgeschlossen, nachdem sie eine Palästina-Flagge gezeigt hatten
Vier Linken-Abgeordnete wurden am Mittwoch wegen einer Palästina-Flagge aus dem Bundestag verwiesen, ebenso ein unbeteiligter Fotograf
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