Merz nach Saudi-Arabien abgereist
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu einer Reise in die Golfregion aufgebrochen
Politik
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Die Bundesregierung sieht keinen Grund für einen Streit über die Urheberschaft der „Migrationswende“, nachdem ein Bericht für 2024 einen Rückgang der Nettozuwanderung und Asylerstanträge zeigt. „Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin
Patientenschützer fordern Abschaffung von Vermittlungsgebühren
Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine fordert Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren. Brysch kritisiert, dass die gute Absicht, gesetzlich Versicherten schnellere Termine zu ermöglichen, von Leistungserbringern torpediert wurde
Staatsakt für Rita Süssmuth findet am 24. Februar statt
Ein Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist für den 24. Februar geplant
Kölner OB kündigt Drogen-Initiative deutscher Großstädte an
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) kündigt eine Initiative deutscher Großstädte gegen Drogenprobleme an Brennpunkten an. „Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen“, sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus
Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem
Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, fordert Reformen im Gesundheitssystem wegen langer Wartezeiten auf Facharzttermine
Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zweifelt an der Abgrenzung der CDU zur AfD nach der Landtagswahl, schließt jedoch eine Zusammenarbeit ihrer Regierung mit der AfD aus
DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die CDU-geführte Bundesregierung für Verzögerungen bei der Stärkung der Tarifbindung in Deutschland
Amnesty formuliert Erwartungen an Golfreise von Merz
Amnesty International fordert Kanzler Merz zu Menschenrechtsdialog auf
Vor seiner Reise in drei Golf-Länder wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von Amnesty International aufgefordert, die Achtung universeller Menschenrechte einzufordern. Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, kritisierte im „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung nicht Regierungen stärken solle, die systematisch Menschenrechte verletzen. Sie betonte, echte Stabilität basiere auf dem Respekt der Menschenrechte und des Völkerrechts. Dies sei bei den Regierungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht gegeben
Hardt: Russland nutzt Ukraine-Verhandlungen für Zeitgewinn
Außenpolitiker der Regierungskoalition warnen vor überhöhten Erwartungen an die Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Russland durch Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur zeige, kein Interesse an Frieden zu haben. Der Kreml nutze den kalten Winter, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu schwächen
Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, fordert die Bundesregierung auf, schnell Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen
Revanchismus-Vorwurf aus Moskau – Empörung in Berlin
Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des „Revanchismus“ stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, kritisierte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Es ist bizarr, dass ein Vertreter eines imperialistischen Regimes, welches schlimmste Kriegsverbrechen begeht, die Unterstützung europäischer Staaten für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung mit haltlosen Revanchismusvorwürfen zu diffamieren versucht.
IW: Bundeshaushalt gerät zunehmend in Schieflage
Die Ausgaben des Bundes sind von 2014 bis 2024 schneller gestiegen als die Einnahmen, hauptsächlich wegen höherer Sozial- und Zinskosten
SPD begrüßt Reise von Merz in die Golfregion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist in die Golfregion. Die SPD begrüßt die Besuche in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse
Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge auf Zulassung zu Integrationskursen mehr bearbeitet. „Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet.