JU sieht Einsparpotenzial von „Dutzenden Milliarden“ im Sozialetat
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert in der Debatte um Sozialreformen mehr Engagement von der SPD
Politik
CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg für spätere Rente
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, fordert längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt. Deutsche arbeiteten rund 200 Stunden weniger als Schweizer, sagte er dem „Handelsblatt“. Hagel schlägt Anreize wie steuer- und sozialabgabenfreie Überstunden vor
Widerstand gegen Neujustierung des Rentensystems in SPD
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems, die die gesetzliche Rente benachteiligen könnte
Führende CDU-Politiker fordern große Rentenreform in diesem Jahr
Führende CDU-Politiker fordern in diesem Jahr eine umfassende Rentenreform mit Fokus auf die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung
Angespannte Sicherheitslage: Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak
Die Bundeswehr reduziert ihre Truppen im Nordirak. Hintergrund ist eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran, wie der „Spiegel“ berichtet
Grüne kritisieren Untätigkeit gegen russische Schattenflotte
Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Wirtschaftszone durchquerten
Merz will mehr Rüstungsexporte an Golfstaaten ermöglichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Partnerschaft mit den Golfstaaten, insbesondere im Rüstungsbereich, zu vertiefen. Vor seiner Reise in die Golfregion erklärte Merz in Berlin, dass die Bundesregierung bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ vorgehen wolle
Trump telefoniert mit Xi über Weltlage und Handel
US-Präsident Donald Trump führte ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. Themen waren Handel, Militär und Trumps geplanter China-Besuch im April
Kürzung bei Kursen: Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen
Tausenden Geflüchteten wird der Zugang zu Integrationskursen verwehrt, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Berechtigungen mehr ausstellt. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Schweigeminute: Schnieder will für mehr Sicherheit in Zügen sorgen
Mitgefühl nach Tod eines Zugbegleiters
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen.
Schweigeminute im Berliner Hauptbahnhof
Schnieder bezeichnete den Vorfall während einer bundesweiten Schweigeminute im Berliner Hauptbahnhof als einen „schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie“.
Maßnahmen zur Sicherheit
Der Minister kündigte an, gemeinsam mit der Bahn für mehr Sicherheit sowohl für das Personal als auch allgemein in den Zügen zu sorgen
Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Voigt
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten 33 Abgeordnete
SPD kritisiert Sicherheitsmanagement der Bahn
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert nach dem Tod eines Zugbegleiters durch einen Angriff, dass die Deutsche Bahn ihre Sicherheitsstrukturen überarbeitet. „Die Sicherheit darf bei der DB AG nicht weiter ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterworfen werden“, sagte Fiedler der „Süddeutschen Zeitung
Merz will in Abu Dhabi nicht bei Ukraine-Gesprächen vorbeischauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seiner Reise in die Golfregion nicht an den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Abu Dhabi teilnehmen. Laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer stehen andere Themen im Mittelpunkt der Reise
Weiterer Meilenstein für Brigade in Litauen erreicht
Ein weiterer Meilenstein beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist erreicht worden
Dobrindt will strafrechtlichen Schutz für Bahn-Personal verschärfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter zu verschärfen