SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen. „Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die einseitige Fokussierung auf Migranten beim Thema Gewalt gegen Frauen im Bundestag
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei geplanten Reformen auf
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, kritisiert den Berlin-Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa scharf. Toprak sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, al-Scharaa fehle jegliche demokratische Legitimation und er zähle zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts
Vor Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD zu hohen Energiepreisen fordert der Bauernverband die Aussetzung der Dieselsteuer
US-Präsident Donald Trump hat das Ultimatum für den Iran um zehn Tage verlängert. Die Frist zur Zerstörung der Energieanlagen endet nun am 6. April 2026 um 20:00 Uhr Eastern Time
Der Bundestag beschließt Gesetz zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr plant, sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai zur Wiederwahl zu stellen, trotz der Kandidatur von Parteivizechef Henning Höne
Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen
Ein Offizier des Verteidigungsministeriums wurde wegen des Verdachts der Weitergabe sensibler Informationen zu Rüstungsprojekten suspendiert
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz in einer Doppelspitze zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) widerspricht und sieht darin eine Belastung für die Bürger. Auch die SPD zeigt sich kritisch
FDP-Vize Henning Höne kandidiert für den Parteivorsitz
Deutschland und die Niederlande wollen die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden an der Grenze verstärken
Das EU-Parlament hat Verhandlungen über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik eingeleitet. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich
