Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei der Münchner Sicherheitskonferenz Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio

Philipp Amthor unterstützt Vorschlag zur Einbindung von Bürgergeldempfängern Philipp Amthor, Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Mitglied der CDU, hat...

US-Außenminister Marco Rubio nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner kritisiert die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik

Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende...

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eigene Ermittlungen im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland...

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet Provokationen der US-Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz, so Adis Ahmetovic

Der Vorschlag von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Polen Waffensysteme zu schenken, stößt auf Skepsis. Deutsche Politiker und Sicherheitsexperten...

Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich. Laut einer Sprecherin wird die Übergabe...

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) plant, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Am Montag präsentierte das Bündnis...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) distanziert sich von SPD-Plänen, Vermietungs- und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen

Die Bundesregierung könnte das Klimazwischenziel 2030 trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verfehlen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker auszuweiten

Russland wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten sein. Laut MSC-Chef Wolfgang Ischinger besteht von russischer Seite kein Interesse an...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen