Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren
Klingbeil plant, Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem INPOL zu gewähren
Nachrichten
US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump verabschiedet
Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
SPD erreicht laut Infratest-Umfrage mit 13 Prozent ihren niedrigsten Wert seit Januar 2020 im aktuellen ARD-Deutschlandtrend
Mann verletzt mehrere Personen in ICE – Täter festgenommen
In einem ICE hat ein Mann am Donnerstag mehrere Personen verletzt. Der Täter wurde festgenommen. Ermittlungen laufen
US-Arbeitslosenquote sinkt im Juni minimal auf 4,1 Prozent
US-Arbeitslosenquote sinkt im Juni leicht auf 4,1 Prozent
Hohe Renditen für Stromnetzbetreiber – auf Kosten der Kunden
Deutschlands große Stromnetzbetreiber erzielten 2023 durchschnittlich rund 20 Prozent Rendite – zulasten der Stromkunden
SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur
SPD rechnet weiterhin mit einer Stromsteuersenkung für alle Bürger in der laufenden Legislaturperiode
Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Nach dem Koalitionsausschuss bleibt die Stromsteuer unverändert. Eine weitere Senkung für Verbraucher ist nicht geplant
Zahlreiche Arbeitgeber zahlen zu wenig Sozialbeiträge
Viele Arbeitgeber in Deutschland zahlen ihren Beschäftigten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialbeiträge
EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht im EU-Parlament vor einem Misstrauensvotum
Preiserhöhung: Deutschlandticket verliert eine Million Nutzer
Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel verlor das Deutschlandticket über eine Million Nutzer
Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe erneut ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz sowie polizeilicher Ermittlungen
EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 fest
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes und ein neues Klimaziel für das Jahr 2040 vorgeschlagen
Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen beschlossen
Staatseinstieg bei Thyssenkrupps U-Boot-Sparte rückt in weite Ferne
Die Bundesregierung plant aktuell keinen Einstieg bei der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp; das Vorhaben wurde vorerst zurückgestellt