Der US-Senat hat am Dienstag das Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von Präsident Donald Trump verabschiedet. Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, da drei republikanische Senatoren gegen das Paket stimmten
Die Bundesregierung plant, bis 2027 beim Bürgergeld Einsparungen in Milliardenhöhe vorzunehmen
Polen plant ab kommender Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen
In Dänemark wurde auf Veranlassung deutscher Sicherheitsbehörden ein Däne wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran festgenommen
Inflation im Euroraum steigt im Juni 2025 auf 2,0 Prozent. Die jährliche Teuerungsrate hat sich damit leicht erhöht
Im Juni 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 188.000 gestiegen
### GKV warnt vor steigendem Zusatzbeitrag
Der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.
### Gründe für die Entwicklung
Blatt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt an dieser Entwicklung nichts ändern würden.
### Steigende Ausgaben als Ursache
Als Ursache für die erwartete Steigerung nannte Blatt die schnelle Zunahme der Ausgaben. Sollte dieser Trend anhalten, könnten die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals drei Prozent erreichen
Union und SPD einigen sich laut FAZ auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht: Spinner, Brosius-Gersdorf und Kaufhold
### Inflationsrate in Deutschland sinkt leicht
Im Juni 2025 hat sich der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland abgeschwächt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wird die Inflationsrate voraussichtlich 2,0 Prozent betragen
Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren können.
Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums umfasst die Steuerentlastung den gesamten Betriebsverbrauch, ohne dass die Unternehmensgröße oder die Stromintensität berücksichtigt werden
### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein
Länderdaten deuten darauf hin, dass die bundesweite Inflationsrate im Juni nach 2,1 Prozent im Mai leicht gesunken ist
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montag seinen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begonnen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über eine mögliche Senkung der Stromsteuer für alle
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte zum Abschluss, dass es insbesondere am letzten Tag gelungen sei, „Haltung“ zu zeigen
