Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge informierten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD am Freitag über diesen Schritt
### Schwesig kritisiert Umgang der Union mit Verfassungsgericht
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für ihren Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, kritisiert.
Schwesig äußerte am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv, sie habe kein Verständnis dafür, wie durch eine solche Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt werde
Im Juni 2025 wurden in Deutschland laut Destatis 2,4 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vorjahresmonat. Die Statistik berücksichtigt nur Anträge, die nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts erfasst wurden
Im Mai 2025 verzeichneten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 47,5 Millionen Übernachtungen von in- und ausländischen Gästen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 2,6 Prozent weniger als im Mai 2024. Als möglicher Grund für den Rückgang werden die späteren Pfingstferien in einigen Bundesländern genannt, die 2024 überwiegend im Mai und 2025 überwiegend im Juni lagen.
Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland sank im Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozent auf 40,0 Millionen
### Entwicklung der Großhandelspreise im Juni
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juni 2025 um 0,9 Prozent über dem Niveau des Juni 2024.
### Vergleich zu den Vormonaten
Im Mai 2025 betrug die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat +0,4 Prozent, im April 2025 lag sie bei +0,8 Prozent
Klingbeils Pläne zur Reform der Schuldenbremse stoßen bei CDU und CSU auf Kritik wegen der Sitzverteilung in der Kommission
### Städtetag fordert Entlastung bei Stromsteuer
Der Deutsche Städtetag warnt im Streit um die Senkung der Stromsteuer davor, Verbraucher zu vernachlässigen. Bleibe eine Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, sei dies nicht nur sozialpolitisch problematisch, sondern auch energiepolitisch
### Länder fordern bessere Entschädigungen für Bahnkunden
Die Bundesländer setzen sich dafür ein, dass Bahnkunden künftig bei fehlendem WLAN oder einem geschlossenen Bordbistro in den Zügen entschädigt werden. In einem Beschluss der Verbraucherminister, über den die „Rheinische Post“ berichtet, wird betont, dass Fahrgäste darauf vertrauen können sollen, dass insbesondere bei längeren Fahrten im Fernverkehr ein ausreichendes Verpflegungsangebot im Zug besteht.
### Bedeutung von Serviceleistungen im Zug
Neben dem Verpflegungsangebot spielen laut dem Beschluss auch die Verfügbarkeit von WLAN sowie ausreichende Kapazitäten für die Mitnahme von Kinderwägen und Fahrrädern eine wichtige Rolle für die Zufriedenheit der Fahrgäste
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist im Zuge der aktuellen Debatte über eine mögliche Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen.
Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gingen bis zum Stichtag 30. Juni 2025 insgesamt 1.363 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ein. Im Jahr 2022 lag die Zahl der Anträge bei 951, 2023 bei 1.079 und 2024 bei 2.241. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2025 würde die Zahl der Anträge bei 2.726 liegen.
Anträge auf Kriegsdienstverweigerung können sowohl aktive Soldaten der Bundeswehr als auch Reservisten und Ungediente stellen
Wadephul (CDU) bezeichnet die EU-Israel-Vereinbarung zu mehr Gaza-Hilfen als „Zeichen der Hoffnung“ und lobt die positive Entwicklung
Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ein Bauverbot in gefährdeten Regionen
Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wirft Friedrich Merz vor, seine Zusagen beim Klimaschutz nicht eingehalten zu haben
DIW-Präsident Marcel Fratzscher übt scharfe Kritik am Bundeshaushalt und bezeichnet ihn als „Riesen-Mogelpackung
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will
