Bundesbank deutet Präferenz für Zinspause der EZB an
Bundesbank-Präsident Nagel signalisiert vor dem EZB-Zinsentscheid am 24. Juli eine Präferenz für eine Zinspause
Nachrichten
Gutachten attestiert kommunaler Pflegeplanung teils schwere Mängel
Gutachten stellt gravierende Mängel in kommunaler Pflegeplanung fest
Ein Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Bundesregierung bescheinigt den kommunalen Pflegeplanungen teils erhebliche Defizite
Brosius-Gersdorf kündigt Stellungnahme zu Plagiatsvorwurf an
Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen angekündigt
Die von der SPD für das Amt der Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen angekündigt. Die Erklärung soll über ihre Anwälte erfolgen.
Reaktion auf die Vorwürfe
Brosius-Gersdorf erklärte in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von Markus Lanz im ZDF, dass sie unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine auf solche Fälle spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt habe. Sie habe erst am Morgen der ursprünglich für Freitag geplanten Wahl im Bundestag von den Vorwürfen erfahren. Dies habe sie nach eigenen Angaben überrascht und aus der Bahn geworfen.
Prüfung durch Anwaltskanzlei
Die beauftragte Kanzlei habe umgehend mit der Prüfung der Vorwürfe begonnen. Nach mehreren Tagen der Überprüfung soll am Mittwoch eine Stellungnahme veröffentlicht werden
Linke plant bundesweite Kampagne für Mietendeckel
Die Linke plant eine bundesweite Kampagne für einen Mietendeckel, um das Thema Wohnungsmarkt stärker in den Fokus zu rücken
SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan
SPD-Außenpolitikerin Türk-Nachbaur kritisiert Pläne von Innenminister Dobrindt zu Abschiebungen nach Afghanistan deutlich
NRW will Nutzung von Infrastruktur-Milliarden für Wasserstraßen
NRW-Verkehrsminister Krischer fordert, Bundesmittel aus dem 500-Milliarden-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW einzusetzen
Prien drängt auf Einigung im Streit um Ferienregelung
Bundesbildungsministerin Prien (CDU) fordert die Länder zu einer Einigung im Streit um die Ferienregelung für Bayern und Baden-Württemberg auf
Bauernverband kritisiert Absage an Mindestlohn-Ausnahmen
Bauernverbandspräsident Rukwied kritisiert das Nein des Landwirtschaftsministeriums zu Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte
Gaza: Israels Ex-Premier hofft auf Stoppsignal Trumps
Israels Ex-Premier Olmert erwartet von US-Präsident Trump ein klares Stoppsignal und deutliche Forderungen an Israel im Gaza-Konflikt
US-Börsen uneinheitlich – Inflationsanstieg verunsichert Anleger
US-Börsen entwickeln sich uneinheitlich, da ein Anstieg der Inflation die Anleger am Dienstag verunsichert
Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf
Jura-Professor Alexander Thiele kritisiert die Debatte um Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf als unangemessen
EU nimmt bei Gegenzöllen vor allem US-Industrie ins Visier
Die EU-Kommission plant, bei ausbleibender Einigung bis Ende Juli vor allem US-Industriegüter mit Gegenzöllen zu belegen
Israels Ex-Ministerpräsident kritisiert Vorgehen in Gaza
Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert kritisiert das Vorgehen seines Landes im Gaza-Krieg und verweist auf wachsende Kritik
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Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für bessere Bedingungen und Förderung von Start-ups auf europäischer Ebene ein
Drogenbeauftragter will strengere Alkoholregeln
Drogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) fordert strengere Alkoholregeln in Deutschland