Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Matthias Miersch wird offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Nachrichten
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung
Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Faeser erwartet Rückgang der Asylgesuche auf 100.000 im Gesamtjahr
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prognostiziert für 2025 die niedrigsten Asylzahlen in Deutschland seit über zehn Jahren. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte Faeser, dass die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr auf etwa 100.000 sinken könnte, sofern die Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration weiterhin so erfolgreich umgesetzt werden wie in den vergangenen zwei Jahren
Insa: Mehrheit für AfD-Verbot
Laut einer aktuellen Umfrage befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung ein Verbot der AfD, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei offiziell als gesichert rechtsextrem eingestuft hat
Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als „beschämend“
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert innerparteiliche Diskussion über Ministertauglichkeit von Saskia Esken als „beschämend
GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern
Im Zusammenhang mit der Überprüfung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein bundesweit einheitliches Vorgehen durch Bund und Länder
Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht
Aktuell laufen in Deutschland gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung oder Verbreitung von Verschwörungsideologien
Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist als neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der kommenden Bundesregierung vorgesehen
Eine Tote nach Vorfall in Stuttgart – Polizei geht von Unfall aus
In Stuttgart ist am Freitagabend ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren. Dabei wurde eine 46-jährige Frau so schwer verletzt, dass sie später im Krankenhaus verstarb. Die Hintergründe des Vorfalls sind derzeit noch unklar
Auto fährt in Stuttgart in Menschengruppe
In Stuttgart ist am Freitagabend ein Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef und designierter Vizekanzler Lars Klingbeil an, dass die neue Bundesregierung die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen werde. Klingbeil betonte gegenüber der Zeitung „Bild“, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes klare Konsequenzen nach sich ziehen müsse
AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen
Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kündigte die Parteiführung rechtliche Schritte an. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Entscheidung am Freitagmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme als „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz bewertet die AfD jetzt offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Pressefreiheit: Deutschland rutscht in RSF-Ranking aus Top 10
Deutschland verliert Platz in der Rangliste der Pressefreiheit: Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) befindet sich Deutschland aktuell nur noch auf Rang elf und damit nicht mehr unter den Top 10 weltweit. Insgesamt verzeichnet die Pressefreiheit global einen historischen Tiefstand
Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Nachdem alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, verbessern CDU und CSU ihre Umfragewerte leicht. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Union um einen Prozentpunkt auf nun 27 Prozent