Nachrichten

IG Metall kritisiert Irreführung in der Bürgergeld-Debatte: Nur 16.000 von über fünf Millionen gelten als Sozialverweigerer

Mehr als jedes zweite Hallenbad in Deutschland ist laut VKU-Umfrage sanierungsbedürftig

### Kritik des Bundesrechnungshofs am Zeitplan zur GKV-Reform Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags den...

Linke kritisiert Koalition nach Ausschusstreffen Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit bei der Haushaltsplanung vor. Nach dem Treffen...

Forderung nach Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus,...

### GdP warnt vor Auswirkungen des neuen Wehrdienstes Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz...

Bundesjustizministerin Hubig plant, zeitnah ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur effektiveren Verbrechensbekämpfung vorzulegen

Die Bundesregierung plant laut Medienbericht, in der "Koalition der Willigen" umfangreiche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzuschlagen

Rechnungshof kritisiert Risikovorsorge des Gesundheitsministeriums Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums...

US-Börsen entwickeln sich am Mittwoch uneinheitlich, während die Alphabet-Aktie nach einem Gerichtsurteil zulegt

Standseilbahn-Unglück in Lissabon Bei einem Unfall mit einer Standseilbahn in Lissabon sind am Mittwoch 15 Menschen ums Leben gekommen

Städtetag äußert Kritik an Prioritäten des Koalitionsausschusses Der Deutsche Städtetag bewertet die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss...

Forderung nach schnellerem Fortschritt bei Sozialreformen Grünen-Politikerin Franziska Brantner appelliert an Union und SPD, die Umsetzung der Sozialreformen zu beschleunigen

VDA-Präsidentin Müller warnt vor gesellschaftlichen Folgen durch Arbeitsplatzabbau in der deutschen Automobilindustrie

Der Koalitionsausschuss hat gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats beschlossen