Nachrichten

Grüne und Linke fordern eine Reform der Schuldenbremse und kritisieren deren aktuelle Ausgestaltung als Investitionsbremse

### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz...

CDU-Chef Manuel Hagel aus Baden-Württemberg warnt vor einer Erhöhung der Sozialabgaben

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bewertet den Start der schwarz-roten Bundesregierung als durchwachsen

Grüne im Bundestag befürworten grundsätzlich ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030

Der Energieberaterverband GIH sieht klare Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) sieht aktuell keine Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren

Die Linke fordert angesichts steigender Badetoten-Zahlen verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen

Anja Karliczek (CDU) fordert von der Koalition Steuersenkungen für Airlines, um Flugreisen in Deutschland günstiger zu machen

Tourismusausschuss-Chefin Anja Karliczek (CDU) warnt vor zunehmenden Protesten gegen Urlauber in Deutschland

Rekordzahl an Inhabern plant laut DIHK, ihre Unternehmen abzugeben und die Betriebsnachfolge einzuleiten

Spediteure suchen Frauen und Rentner für Lkw-Fahrerstellen Nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) könnten im Falle eines Angriffs...

EU-Landwirtschaftskommissar Hansen betont, dass Umweltschutz trotz Agrarreform nicht abgeschafft, sondern neu gestaltet wird

### Union plant Abschaffung früher Einbürgerungen Die Union will die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren...

### Amtsberg warnt vor Debatte über Abschiebungen nach Syrien Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung...