Grüne Jugend: „Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch“
Die Grünen Jugend kritisiert die fehlende Angriffslust der Mutterpartei. Co-Chef Luis Bobga sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Grünen seien nicht mutig genug
Nachrichten
Wirtschaftsrat der CDU fordert Aufhebung des Verbrenner-Verbots
Wirtschaftsrat der CDU fordert Aufhebung des Verbrenner-Verbots
Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine Aufhebung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene gefordert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Rheinischen Post“, die Politik solle den CO2-Ausstoß regulieren und nicht die Antriebsform
Wehrdienst: Koalition behält sich „Zufallsverfahren“ vor
Die schwarz-rote Koalition behält sich eine Wehrpflicht mit Losverfahren vor, falls sich für den neuen Wehrdienst nicht genug Freiwillige finden
NRW-Unternehmerverband will keine Veranstaltungen mit AfD
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer.NRW) will die AfD nicht zu Veranstaltungen einladen. Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering sagte der „Rheinischen Post“, man bleibe bei der Haltung, Parteien an den extremen Rändern nicht zu Veranstaltungen einzuladen
Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge lehnt den Vorstoß für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ab. Die Bundeswehr brauche allerdings dringend mehr Personal
Özdemir will „die Leerstelle beim Liberalismus besetzen“
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wirbt vor der Bundesdelegiertenkonferenz für einen Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung verbindet
Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet
Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben sich im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über Rentenpaket, Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus zu beraten. Im Mittelpunkt steht das Rentenpaket, das wegen der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion als gefährdet gilt
Erdbeben der Stärke 6,1 in Alaska
In Alaska hat sich am Donnerstag ein Erdbeben der Stärke 6,1 ereignet. Geologen stuften die Erschütterung als Beben mittlerer Stärke ein
Dax kaum verändert – Schnäppchenjäger auf der Pirsch
Der Dax hat am Donnerstag leicht zugelegt
Linke legt eigenes Rentenkonzept vor
In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor. Linken-Chefin Ines Schwerdtner begründet dies mit dem Ziel, die gesetzliche Rente zu retten
Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem Magazin „Focus“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen
850 verdächtige Drohnensichtungen seit Jahresbeginn
Die Zahl der verdächtigen Drohnensichtungen nimmt weiter zu
Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs „direkt vor Augen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen
Klöckner richtet Anlaufstelle für „Mandat und Baby“ ein
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant eine Anlaufstelle „Mandat und Baby“, um den Bundestag familienfreundlicher zu gestalten