Nachrichten

Konrad-Adenauer-Stiftung (Archiv)
Politik Inland

Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung

Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung. In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet wird, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien sowie eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Bundesbehörden vor

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv)
Politik Inland

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigen sich offen für ein AfD-Verbot in Thüringen. Badenberg sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie spreche sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den dortigen AfD-Landesverband aus

Ulrich Vosgerau
Politik Inland

Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes „Compact“-Verbot

Thüringens Innenminister Maier fordert Kursüberprüfung der SPD

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD den Kurs seiner Partei kritisiert. Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung

Bärbel Bas am 28.11.2025
Politik Inland

Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück

Kritik der Jusos an geplanter Bürgergeldreform

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat vor dem Juso-Bundeskongress am Wochenende die Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen.

Begründung der Ministerin

Bas erklärte der „Rheinischen Post“, sie könne den Jusos sehr gut erläutern, warum sie absolut hinter der geplanten Reform stehe und weshalb an einigen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt seien.

Reaktion auf Vorwürfe der Jusos

Zu dem Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas, dies entbehre jeder Grundlage

Felix Banaszak am 28.11.2025
Politik Inland

Banaszak will „Update für die Klimapolitik“

Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover

Parteichef Felix Banaszak hat zum Beginn des Grünen-Parteitags in Hannover eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel benannt.

Update für Klimapolitik und Energiewende

Banaszak kündigte am Freitag im Fernsehsender phoenix ein „Update für die Klimapolitik“ und ein „Update für die Energiewende“ an. Dies solle konsequent sozial ausgestaltet werden

Grünen-Parteitag am 28.11.2025
Politik Inland

Grüne starten Parteitag in Hannover

In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach Einbußen bei der Bundestagswahl und dem Rückzug der Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren. Parteichefin Franziska Brantner beschwor vor rund 800 Delegierten einen hoffnungsvollen Zukunftsausblick

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