Trotz vereinbarter Waffenruhe kam es zu Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Golf. US-Streitkräfte griffen iranische Militäreinrichtungen an, die für Angriffe auf amerikanische Kriegsschiffe verantwortlich sein sollen
Evelyn Zupke, die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, plant, Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufzuklären. Laut Zupke zeigen Umfragen, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden ist und glaubt, nicht in einer Demokratie zu leben
Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen. Knaus betont, dass die Asylanträge in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2024 dramatisch zurückgegangen seien, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert hohe Verteidigungsausgaben angesichts günstiger Drohnentechnologie
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, bei der Einkommensteuerreform gemeinsam vorzugehen. „Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam“, sagte Spahn der „Rheinischen Post
Deutsche Unternehmen bereiten laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft umfangreiche Investitionen in der Ukraine nach dem Kriegsende vor. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass ein steigendes Interesse neuer Investoren zu beobachten sei. Diese setzen auf starkes Wachstum nach einem Friedensschluss und wollen bereits jetzt die Weichen dafür stellen.
Die angestrebte wirtschaftliche Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt sowie die Übernahme von EU-Standards bieten zusätzliche Impulse für Investitionen
Die US-Börsen verzeichneten am Donnerstag Verluste
US-Präsident Donald Trump fordert die EU auf, die Zölle auf US-Produkte bis zum 4. Juli auf null zu senken
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen die neue Methanverordnung vorgelegt
Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen gefordert.
„Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine Bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, der „Rheinischen Post“.
Bartsch warf dem Finanzminister vor, seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen zu kaschieren
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besuchte sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Abgeordnete
Junge Männer, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr nicht beantworten, riskieren ein Bußgeld von 250 Euro
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim Wohngeld
71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage von Infratest der Meinung, dass die Bundesregierung bei Streitfragen mit den USA auf eigenen Positionen bestehen sollte, auch wenn dies US-Präsident Donald Trump verärgern könnte
