Nachrichten

Herbert Reul (Archiv)
Politik Inland

Reul zu AfD-Zusammenarbeit: „Dann bin ich weg“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kategorisch aus. Er kündigte persönliche Konsequenzen an, falls die CDU ihren Kurs ändern sollte.

Aussagen von Herbert Reul

Reul sagte dem Nachrichtenportal T-Online, er werde die CDU verlassen, sollte sie eine Kooperation mit der AfD in Betracht ziehen. Wörtlich erklärte er: „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg.

Feuerwerksverkauf (Archiv)
Vermischtes

Gewerkschaft der Polizei pocht auf Böllerverbot

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Gefahren durch Feuerwerkskörper in Fußballstadien und extremistischen Kreisen. Er begründet seine Forderung nach einem Böllerverbot mit zunehmenden Angriffen auf Einsatzkräfte. Es gebe keine Begrenzung, wie viele Böller oder Raketen eine Person kaufen dürfe, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in einem Streitgespräch mit Felix Martens, Geschäftsführer des Bundesverbandes für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk

Junge Frau mit Smartphone (Archiv)
Vermischtes

Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Throm verwies darauf, dass die Maßnahme im Koalitionsvertrag vor allem auf Betreiben der Union vereinbart worden sei und nun umgesetzt werden müsse. Nach seinen Angaben ist die Vorratsdatenspeicherung insbesondere für die Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Internet erforderlich

Kreml (Archiv)
Vermischtes

BKA warnt vor Sabotage durch russische „Wegwerf-Agenten“

Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Krieges verstärkte russische Einflussnahme in Deutschland. BKA-Präsident Holger Münch sprach in der „Bild“ von einer deutlich höheren Dichte russischer Aktivitäten, darunter Spionage, Sabotage, Hackerangriffe und der Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten

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