Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela
Die Linke warnt vor einem möglichen US-Militärangriff auf Venezuela
Nachrichten
Ökonom Felbermayr sieht „deutliche Bremsspuren“ im Handel mit USA
Nach Einschätzung des Direktors des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Gabriel Felbermayr, ist die handelspolitische Unsicherheit in der Welt mit US-Präsident Donald Trump größer denn je
Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr
Die EU-Kommission hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation Hate Aid scharf kritisiert
Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote „nicht akzeptabel“
Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert
SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen
SPD-Mitgliederbegehren plant bundesweiten Aktionstag gegen Bürgergeldreform
Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeldreform planen nach der nächsten genommenen Hürde einen bundesweiten Aktionstag. Ziel ist es, den Protest auf die Straße zu tragen und weitere Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Geplante Veranstaltungen und Demonstrationen
Mitinitiatorin Franziska Drohsel kündigte im „Spiegel“ an, zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen an mehreren Orten aufzurufen
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen „Hate Aid“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert. Betroffen sind auch die Geschäftsführerinnen der Organisation Hate Aid
Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Weihnachten zur Erholung nutzen und das Handy zeitweise beiseitelegen
Strom-Subventionen auf Rekordniveau
Im kommenden Jahr will der Bund 29,5 Milliarden Euro bereitstellen, um die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen zu begrenzen
Wirtschaftsweise fordert Praxisgebühr
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für eine stärkere Selbstbeteiligung von gesetzlich Versicherten ausgesprochen. Deutschland sei „Weltmeister bei Arzt- und Klinikbesuchen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe)
Drei Tote bei Explosion in Moskau
In Moskau ist es am Mittwoch erneut zu einer Explosion gekommen
US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
Die USA haben Einreiseverbote gegen Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und vier Aktivisten verhängt. Ihnen wird Druck auf US-Plattformen zur Zensur vorgeworfen
Schnitzer lehnt Aktivrente ab
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, nach der Rentner ab dem neuen Jahr 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen
Bamf registriert deutlich weniger Fälle von Kirchenasyl
Die Zahl der Kirchenasylfälle ist in diesem Jahr stark rückläufig
CDU-Arbeitnehmerchef sieht „rote Linie“ vor AfD-Zusammenarbeit
CDU-Politiker Radtke schließt Rückzug bei Kooperation mit AfD nicht aus
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus. Der Europaabgeordnete stellte sich damit hinter Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, der sich zuvor ähnlich positioniert hatte