Nachrichten

Streit um AfD-Verbot zwischen Thüringer Innenminister und Berliner Senatorin Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg...

Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden. Begründung der...

### Forderung nach Verbesserungen bei elektronischer Patientenakte Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte...

SPD-Fraktionschef Miersch fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende des Gaza-Krieges und konsequentes Völkerrecht einzusetzen

USA verlassen erneut die Unesco und ziehen sich aus der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur zurück

Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland erneut angestiegen

Am Dienstag wurden unter Leitung Thüringens 43 ausreisepflichtige Personen per Abschiebeflug in den Irak gebracht

Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan fordert von Deutschland verstärkte Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Frei (CDU) rechnet trotz Debatte über die Abschaffung des Bürgergelds mit einer Einigung im Konsens mit der SPD

Patientenschützer fordern eine Deckelung der Pflegekosten und mehr Kostenübernahme durch die Bundesländer angesichts steigender Heimkosten

### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine...

Forsa-Sonntagfrage: AfD erreicht in der Wählergunst das gleiche Niveau wie die Union

Dax verliert am Dienstag bis zum Mittag weiter an Wert und setzt damit den schwachen Handelsstart fort

Das Finanzministerium schätzt den Schaden durch den Cum-Cum-Steuerbetrugsskandal auf 7,5 Milliarden Euro

Kritik am niedrigen Frauenanteil beim Investitionsgipfel Der Verband der Unternehmerinnen (VdU) kritisiert den geringen Frauenanteil beim Investitionsgipfel bei Bundeskanzler Friedrich...