UN-Generaldebatte: Selenskyj fürchtet Verlust Moldawiens an Russland
Ukraines Präsident Selenskyj warnt in der UN-Generaldebatte vor einem möglichen Verlust Moldawiens an Russland
Nachrichten
Gesundheitsministerium bekräftigt Sicherheit von Paracetamol
Gesundheitsministerium bestätigt Sicherheit von Paracetamol
Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Paracetamol seit Jahren als sicheres Arzneimittel gilt, auch während der Schwangerschaft
Wirtschaftsverbände an Merz: Stimmung ist „gekippt“
Wirtschaftsverbände fordern Kurswechsel
Die deutschen Wirtschaftsverbände drängen auf schnelle Sozialstaatsreformen und eine wirtschaftsfreundlichere Politik
Merz kündigt „sehr konkrete Entscheidungen“ bei Kabinettsklausur an
Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte hohe Erwartungen an die bevorstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung in der kommenden Woche. Wie Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026 mitteilte, werde die zweitägige Klausur ausschließlich die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung behandeln.
Konkrete Entscheidungen angekündigt
Bereits am zweiten Tag der Kabinettsklausur sollen laut Merz „sehr konkrete Entscheidungen“ zu diesen Themen getroffen werden. Diese Beschlüsse sollen anschließend in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Zustimmung zu Sozialreformen wächst
Der Kanzler, der am Mittwoch bereits die zweite Woche in Folge in einer Generaldebatte im Bundestag sprach, sieht in der Bevölkerung eine wachsende Zustimmung für tiefgreifende Sozialreformen
Preise für Wohnimmobilien im zweiten Quartal gestiegen
Im zweiten Quartal 2025 stiegen die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent
Lufthansa warnt vor weiteren Streckenstreichungen
Lufthansa warnt vor weiteren Streckenstreichungen
Lufthansa-Chef Jens Ritter warnt vor der Stilllegung weiterer Flugverbindungen ab deutschen Flughäfen aufgrund gestiegener Standortkosten. Wenn Verbindungen unrentabel werden, müsse das Unternehmen Strecken reduzieren und Flugzeuge an anderen Standorten einsetzen, erklärte Ritter gegenüber der Funke-Mediengruppe
Schneider distanziert sich von Reiches Energiepolitik
Bundesumweltminister Schneider (SPD) distanziert sich von der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU)
Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor
Trump kritisiert Vereinte Nationen bei UN-Generaldebatte
US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte die Vereinten Nationen direkt kritisiert. Er warf der Organisation vor, für eine „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Zudem stellte Trump Migranten als Gefahr dar und sprach sich deutlich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus
Guterres und Baerbock mahnen zu Frieden und Klimaschutz
UN-Generalsekretär Guterres fordert zu Beginn der UN-Generaldebatte mehr Einsatz für Frieden und Klimaschutz von der Staatengemeinschaft
Nato droht Moskau mit „robusten“ Antworten auf Luftraumverletzungen
Nato kündigt nach russischer Luftraumverletzung in Estland robuste Maßnahmen an und verstärkt Verteidigung an der Ostflanke
Aufsichtsrat bestätigt Palla als neue Bahnchefin
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat Evelyn Palla offiziell als neue Vorstandsvorsitzende bestätigt
Haushaltswoche beginnt – Klingbeil warnt vor Status quo
Beginn der Haushaltswoche im Bundestag
Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.
Klingbeil wirbt für Reformen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen
Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger
Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit
Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
Schneider warnt vor „Überalterungsbetrieb“ bei Atomkraftwerken
Warnung vor Risiken durch überalterte Atomkraftwerke
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor zunehmenden Gefahren durch weltweit immer länger betriebene Altreaktoren. Laut Schneider gibt es immer mehr Kernkraftwerke, die über die ursprünglich geplante Laufzeit hinaus betrieben werden
EVG will gegen neue Bahn-Chefin stimmen
Die EVG plant, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Konzernchefin zu stimmen