Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne
Mindestens 670 aktuelle Lobbyisten in Berlin waren zuvor im Bundestag, der Regierung oder Bundesverwaltung tätig
Nachrichten
US-Inflationsrate klettert auf 2,7 Prozent
US-Inflationsrate steigt auf 2,7 Prozent und erreicht damit einen neuen Höchststand im aktuellen Berichtszeitraum
Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl
### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer Person gewehrt. In einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung betonte die Staatsrechtlerin, dass die Berichterstattung über ihre Person und ihre inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent gewesen sei
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein abgelehnt
Kanzleiwechsel treiben Kosten in Masken-Verfahren in die Höhe
Kostensteigerung durch Kanzleiwechsel im Masken-Verfahren
Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 in Gerichtsverfahren zu Coronamasken rund 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien ausgegeben
Pistorius: Patriot-Lieferung soll „ruhig und schnell“ erfolgen
Patriot-Lieferung an Ukraine soll zügig erfolgen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Washington an, dass die Lieferung der Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA über Europa an die Ukraine „ruhig und schnell“ umgesetzt werden soll. Bei Gesprächen auf Arbeitsebene werde geklärt, wie die Lieferung unter welchen Bedingungen erfolgen kann. Pistorius betonte, dass noch technische, logistische und finanzielle Fragen offen seien
Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“
Merz begrüßt US-Nato-Waffendeal für Ukraine und nennt die Initiative der USA zur Waffenlieferung eine wichtige Maßnahme
Trump verkündet Nato-Waffenabkommen für Ukraine
Trump kündigt Nato-Waffenabkommen für Ukraine an
US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.
Details des Abkommens
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ukraine Waffen über Nato-Staaten erhält und finanziert, während die USA diese herstellen, ohne selbst Zahlungen zu leisten. Das teilte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus mit
EU bereitet neue Gegenmaßnahmen gegen Washington vor
EU plant neue Gegenmaßnahmen auf US-Zölle
Die Europäische Union bereitet als Reaktion auf die angekündigten US-Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe neue Gegenmaßnahmen vor.
Diskussion über weitere Gegenzölle
Die europäischen Handelsminister beraten über zusätzliche Gegenzölle, die US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro betreffen könnten. Das teilte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag mit.
Auswirkungen auf transatlantische Handelsbeziehungen
Šefčovič erklärte, die von den USA angekündigten Zölle würden die transatlantischen Handelsbeziehungen, die täglich einen Wert von 4,4 Milliarden Euro haben, praktisch unmöglich machen.
Stockende Verhandlungen
Zudem äußerte Šefčovič seine Enttäuschung darüber, dass die Verhandlungen, die kurz vor einem Abschluss standen, durch die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ins Stocken geraten seien
Selenskyj schlägt Vize-Premier als neue Regierungschefin vor
Selenskyj nominiert Swyrydenko als neue Regierungschefin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Dies gab Selenskyj am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko bekannt
Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Die Bundesregierung stellt fest, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland im zweiten Quartal nachgelassen hat
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD fordern strengere Regeln beim Zugang zum Staatsdienst, inspiriert vom Vorgehen in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Mitglieder
Trump will Lieferung von Patriot-Systemen an Ukraine ermöglichen
Trump plant, die Lieferung von US-Patriot-Raketenabwehrsystemen an die Ukraine zu genehmigen
Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef
### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl
CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August
EU verschiebt geplante Gegenzölle auf US-Produkte im Zollstreit bis Anfang August. Entscheidung betrifft Handelsbeziehungen mit den USA