Weichen für EU-Wirtschaftskooperation mit Indonesien gestellt
Politische Einigung über Wirtschaftspartnerschaft
Die Europäische Union und Indonesien haben sich in Gesprächen auf ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) verständigt
Nachrichten
Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: „Wir werden nicht alles mitmachen“
Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Zolldrohung
Die Bundesregierung warnt eindringlich vor den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Trumps Zölle nur Verlierer hervorbringen würden
Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen
Praxen und Kliniken setzen verstärkt Sicherheitsmaßnahmen ein, um Personal vor zunehmender Gewalt zu schützen, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft
Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland
Diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Pakistan
Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.
Forderungen aus Islamabad
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.
Aufnahmezusagen und Verzögerungen
Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Die Betroffenen wurden jedoch nicht direkt eingeflogen, sondern zunächst für weitere Überprüfungen nach Islamabad geschickt.
Lange Wartezeiten und abgelaufene Visa
Da der Prozess länger als geplant dauert und die Afghanen im Schnitt rund acht Monate auf eine endgültige Entscheidung warten, während die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.
Räumungsfristen und Festnahmen
Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen. Die Frist wurde auf den 30. Juni verlängert, ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete. Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest
Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken
Deutsche Ökonomen erwarten Kurswechsel bei Trumps Zollpolitik
Jens Südekum, Berater von Lars Klingbeil, hält es für wahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump seine angekündigten Zölle auf EU-Waren von 30 Prozent nicht wie geplant umsetzt. Südekum betonte gegenüber der FAZ, Trump sei dafür bekannt, zunächst deutliche Ankündigungen zu machen und später zurückzurudern. Er sehe keinen Grund, warum dies in diesem Fall anders sein sollte. Deutsche Ökonomen gehen daher davon aus, dass die aktuelle Zollandrohung nicht das letzte Wort in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU ist
Trump kündigt 30-prozentige Zölle gegen EU an
### Ankündigung neuer US-Zölle
US-Präsident Donald Trump hat 30-prozentige Zölle auf Importe aus der Europäischen Union angekündigt.
### Inkrafttreten der Maßnahmen
Die Zölle sollen ab dem 1. August gelten. Dies geht aus einem am Samstag veröffentlichten Schreiben Trumps an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor
Beschaffungsamt bereitet Rüstungsindustrie auf Großbestellung vor
Vorbereitung auf Großbestellung für Bundeswehr
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr plant die Ausstattung für die von Verteidigungsminister Boris Pistorius angestrebte Vergrößerung der Truppe auf 460.000 Soldaten und Reservisten.
Erhöhter Bedarf an Ausrüstung
„Wir benötigen also erheblich mehr Kleidung, Schutzausrüstung und Sturmgewehre“, erklärte Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Beschaffungsamts, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich
Bundesregierung plant „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen
Verfassungsrichterwahlen verschoben
Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf
Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge informierten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD am Freitag über diesen Schritt
Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes
Privater Photovoltaik-Ausbau bricht im ersten Halbjahr ein
Rückgang beim Ausbau privater Photovoltaikanlagen
Im ersten Halbjahr 2024 installierten Hausbesitzer in Deutschland deutlich weniger Solaranlagen als zuvor. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden private Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 647 Megawatt neu in Betrieb genommen. Dies geht aus einem Bericht des „Spiegel“ hervor
Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin: Misstrauensvotum im EU-Parlament deutlich gescheitert