Zusammenhaltsbericht: Mehrheit zu mehr Klimaschutz bereit
Laut Zusammenhaltsbericht ist die Mehrheit der Bevölkerung bereit, mehr Klimaschutz zu unterstützen
Nachrichten
„Shutdown“ in den USA beendet
Der längste Government Shutdown in der Geschichte der USA ist beendet. Die Regierung nimmt ihre Arbeit wieder auf
Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit
Union und SPD haben laut Berichten im Streit um den neuen Wehrdienst eine Einigung erzielt
Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Durchbruch bei Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Union und SPD haben sich im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge geeinigt. Künftig sollen alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, wie Asylbewerber behandelt werden
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen
Wirtschaftsweise heben Konjunkturprognose für 2025 leicht an
Wirtschaftsweise erhöhen Konjunkturprognose für 2025
Frühjahrsgutachten vorgestellt
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben. Im Frühjahrsgutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, heißt es, die deutsche Volkswirtschaft dürfte erstmals seit 2022 wieder leicht wachsen
Unicef-Bericht: Kinder aus armen Familien bleiben abgehängt
Unicef Deutschland berichtet, dass Kinder aus armen Familien weiterhin benachteiligt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind
Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an
Dobrindt plant Offensive gegen hybride Angriffe
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einen offensiveren Umgang mit hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur. Derzeit würden Cyberangriffe lediglich umgeleitet und abgewehrt. Dobrindt spricht sich für eine aktivere Strategie zum Schutz vor solchen Bedrohungen aus
EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe
Deutschland zählt laut aktueller EU-Migrationsanalyse zu den Ländern mit erhöhtem Risiko für starken Migrationsdruck
Merz feiert 70. Geburtstag doch
Friedrich Merz begeht 70. Geburtstag mit kleinen Feiern
Feier im Kanzlerbüro
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konnte an seinem 70. Geburtstag den Feierlichkeiten und Glückwünschen nicht ganz entgehen. Am Dienstagvormittag fand im Kanzlerbüro eine kleine Feier mit Mitarbeitern statt. Merz blies die Kerzen auf einem Kuchen mit der Zahl „70“ aus. Das Bundespresseamt veröffentlichte ein Foto dieses Moments.
Glückwünsche vom Bäckerhandwerk
Bei einem weiteren Termin erhielt Merz vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Glückwünsche und einen Brotkorb. Der Termin war offiziell nicht als Geburtstagsveranstaltung ausgewiesen.
Empfang im Bundestag
Nach den Fraktionssitzungen ist am Nachmittag im Bundestagsgebäude ein Empfang mit rund 300 Gästen geplant
BSI und sieht weiterhin hohe Verwundbarkeit bei Cybersicherheit
Das BSI warnt: Die Cybersicherheit in Deutschland weist weiterhin eine hohe Verwundbarkeit auf
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kriterien zur Mindestlohnhöhe nach Klagen Dänemarks und Schwedens teilweise aufgehoben
Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der US-Senat hat am Montagabend einem Übergangshaushalt zugestimmt und damit das Ende des Regierungs-Shutdowns ermöglicht
Ministerin will gegen Indexmieten, Möblierungen und Wucher vorgehen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant strengere Regeln für Indexmieten, möblierte Wohnungen und Maßnahmen gegen Mietwucher
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein