Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
In der Regierung bahnt sich ein Streit über die geplante Abgabe für Luxusflugreisen an
Nachrichten
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen
Bundespolizei erhält neue Einheit zur Drohnenabwehr
Maßnahmen gegen illegale Drohnenflüge
Nach einer Zunahme gemeldeter illegaler Drohnenflüge in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.
Reaktion auf hybride Bedrohungen
Dobrindt erklärte, Drohnen und wachsende Cyberangriffe stellten eine Gefahr durch neue hybride Bedrohungen dar. Die Bundesregierung reagiere entschlossen und rüste gegen digitale Bedrohungen im Netz sowie gegen die Drohnen-Bedrohung aus der Luft auf.
Investitionen in Drohnenabwehr
Der Bund investiert kurzfristig 100 Millionen Euro in moderne Drohnenabwehr
Behörden fahnden nach 535 Rechtsextremisten
Die deutschen Behörden suchen derzeit nach 535 Rechtsextremisten, gegen die offene Haftbefehle vorliegen
Orbán hält Sorge vor Angriff Russlands für „lächerlich“
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bezeichnet die Sorge vor einem russischen Angriff auf EU und Nato als „lächerlich
Merz ruft Junge Union zu konstruktiver Rentendebatte auf
Merz fordert Junge Union zu konstruktiver Beteiligung an Rentendebatte auf
Appell auf dem Deutschlandtag in Rust
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag, es gehe nicht darum, nur aufzuzeigen, was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden können
Bahn-Chefin erwartet viele unpünktliche Züge und mehr Baustellen
Bahn-Chefin rechnet mit zahlreichen Zugverspätungen und mehr Baustellen im deutschen Bahnverkehr
Gesundheitsministerin gegen „Basistarif“ für Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich gegen einen Basistarif in der gesetzlichen Krankenversicherung aus
Trump bringt Epstein mit Bill Clinton und anderen in Verbindung
Trump fordert Untersuchung zu Epsteins Verbindungen mit Bill Clinton und weiteren Persönlichkeiten
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Generalstaatsanwältin Pam Bondi, das Justizministerium und das FBI um eine Untersuchung der Verbindungen von Jeffrey Epstein zu bitten. Im Fokus stehen dabei Epsteins Beziehungen zu Bill Clinton, Larry Summers, Reid Hoffman, J. P. Morgan, Chase sowie weiteren Personen und Institutionen. Ziel sei es, die Hintergründe und Zusammenhänge zwischen Epstein und diesen Akteuren aufzuklären.
Trump weist Vorwürfe zurück
Trump bezeichnete die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als „weiteren Russland-Schwindel“ und erklärte, alle Indizien wiesen auf die Demokraten hin
Destatis: Zahl großer Betriebsgründungen steigt deutlich
Die Zahl großer Betriebsgründungen in Deutschland stieg 2025 auf rund 99.300 in den ersten drei Quartalen deutlich an
Koalitionsausschuss einigt sich auf Industriestrompreis
Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Industriestrompreis und weitere energiepolitische Maßnahmen verständigt
Beschluss zu Industriestrompreis bei Koalitionsausschuss erwartet
Koalitionsausschuss berät über Industriestrompreis
Am späten Donnerstagnachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundestag zum Koalitionsausschuss. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung
Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig
Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Integration syrischer Flüchtlinge als entscheidendes Kriterium für Abschiebungen aus Deutschland
Merz telefoniert mit Selenskyj
Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert
EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz
EU-Parlament stimmt für Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes beschlossen. Eine Mehrheit aus der konservativen Fraktion EVP, der unter anderem CDU und CSU angehören, sowie den extrem rechten Fraktionen, darunter die AfD, unterstützte den entsprechenden Antrag
Zusammenhaltsbericht: Mehrheit zu mehr Klimaschutz bereit
Laut Zusammenhaltsbericht ist die Mehrheit der Bevölkerung bereit, mehr Klimaschutz zu unterstützen