SPD widerspricht Merz bei Gewissensfrage im Fall Brosius-Gersdorf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz zur Gewissensfrage bei der Wahl...

Wirtschaftsweiser Truger fordert harte Linie im Zollstreit mit den USA Im Zollstreit zwischen der EU und den USA spricht sich...

Trump plant, die Lieferung von US-Patriot-Raketenabwehrsystemen an die Ukraine zu genehmigen

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert Entfernung von Deepseek aus Appstores Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider setzt sich für die Entfernung des chinesischen KI-Chatbots Deepseek...

### Forderungen nach Vereinfachung der Steuererklärung Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) setzt sich für deutliche Erleichterungen bei der Erstellung der Steuererklärung...

Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die AfD nach der abgesagten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag als Gewinner der Debatte

Forderung nach Sozialhilfereform durch Kommunen Deutschlands Landkreise und Städte verlangen neben Anpassungen beim Bürgergeld auch eine Reform der Sozialhilfe, da...

Pflegebeauftragte Staffler warnt: Pflegereform könnte scheitern, falls nicht mehr Steuergeld für Pflegeversicherung bereitgestellt wird

Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler kündigt Modellversuche für rechtssichere 24-Stunden-Pflege in Deutschland an

Chelsea gewinnt die Klub-WM durch ein 3:0 gegen PSG und überzeugt mit einer dominanten Vorstellung im Finale

SAP und Siemens fordern einen grundlegenden Neustart der europäischen KI-Regeln für eine moderne und zukunftsfähige Gesetzgebung

Merz unterstützt Macrons Forderung nach massiven Gegenzöllen als Reaktion auf US-Zölle, jedoch nicht vor dem 1. August

### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters...

Unions-Politiker verschärfen im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Ton gegenüber der SPD

Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert besseren Schutz sensibler Daten in der elektronischen Patientenakte