Trump droht EU mit Sanktionen nach Milliardenstrafe gegen Google
nachdem die Europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit Sanktionen gedroht.
Trumps Ankündigung möglicher Maßnahmen
Trump erklärte auf seiner persönlichen Plattform,dass die USA nicht zulassen könnten,dass dem amerikanischen Erfindergeist auf diese Weise geschadet werde. Er kündigte an, andernfalls ein Verfahren nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes einzuleiten, um die seiner Ansicht nach unfairen Strafen gegen US-Unternehmen aufzuheben.
Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes
Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 ermöglicht es dem US-Präsidenten, Vergeltungsmaßnahmen gegen ausländische Regierungen zu ergreifen, um diese zur Änderung bestimmter politischer Handlungen zu bewegen. Der Gesetzesabschnitt richtet sich gegen verstöße gegen internationale handelsabkommen und diskriminierende Handelspraktiken. Zu den möglichen Maßnahmen zählen insbesondere die Einführung von Zöllen.
Begründung der US-Regierung
Trump warf der EU-Kommission vor, mit der Strafe Geld einzubehalten, das sonst in Investitionen und Arbeitsplätze in den USA geflossen wäre. Dies bezeichnete er als sehr unfair und betonte, dass die US-Steuerzahler dies nicht akzeptieren würden.
Hintergrund der EU-Strafe gegen Google
Die Europäische Kommission wirft Google vor, seine beherrschende Stellung auf dem Werbetechnik-Markt missbraucht zu haben, indem das Unternehmen seine eigenen Ad-Tech-Dienste für Display-Werbung gegenüber Wettbewerbern bevorzugt habe. Google hat nun eine Frist von 60 Tagen,um der EU-kommission mitzuteilen,wie Interessenskonflikte künftig vermieden werden sollen. das Unternehmen plant,gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Reaktionen aus Europa
Bereits ende August hatte Trump angekündigt, bei möglichen Strafen gegen US-Konzerne Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich daraufhin gegen eine mögliche Einmischung ausgesprochen.
Bundeskanzler Merz betonte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon, dass die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen in die alleinige Souveränität der Europäischen Union falle. Er erklärte, dass man es nicht hinnehmen werde, wenn mit Repressalien gegen Europa gearbeitet werde. Macron ergänzte mit Blick auf mögliche Sonderzölle, dass Europa im Falle von Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks entsprechend reagieren müsse.
