peer Steinbrück wirft SPD programmatische Orientierungslosigkeit vor
der frühere Finanzminister Peer Steinbrück bescheinigt der SPD eine fehlende inhaltliche Ausrichtung. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Partei gelinge es aus seiner Sicht derzeit nicht, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.
Kritik an Schwerpunktsetzung der SPD
Steinbrück kritisierte, Teile der Partei vermittelten den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“. Dazu zählte er Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik.
Er halte diese Schwerpunktsetzung für nicht ausschlaggebend für Wahlerfolge. „Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet“, sagte er.
Erfolgskriterien der SPD aus Sicht Steinbrücks
Steinbrück erinnerte an das Diktum des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, wonach jede Zeit eigene Antworten verlange und man auf ihrer Höhe sein müsse, um Wirkung zu erzielen. dem laufe die SPD derzeit hinterher.
Nach seiner einschätzung war die SPD in der Vergangenheit immer dann erfolgreich, „wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden“. Wenn eines dieser beiden Beine „zu kurz“ sei, laufe man „nur im Kreis“.
Vorwurf der Selbstbezogenheit in der Politik
Fokus auf Parteitage statt auf Wähler
Der 78-Jährige kritisierte zudem eine aus seiner Sicht ausgeprägte Selbstbezogenheit in der politik, die auch teile der SPD erfasse.„Der Ernstfall der Politik scheint die Delegiertenkonferenz oder der Parteitag zu sein“, sagte Steinbrück.
Um dort aufgestellt zu werden, müsse man „den parteiverträglichen Kodex und die Töne der dominanten Strömungen auf dem Parteitag so korrekt wie möglich singen“. Dies sei jedoch der falsche Fokus. „der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den Wählern sein – und dem, was die umtreibt“, sagte Steinbrück.
