Debatte über staatliche Eingriffe im Straßenverkehr
Angesichts drohender Versorgungsengpässe beim Sprit ist eine kontroverse Diskussion über staatliche Eingriffe im Straßenverkehr entbrannt. Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte vor „panikmache und vorschnellen Aktionen“. Für die Union seien autofreie Tage oder Tempolimits derzeit keine Option, sagte Steineke dem „Handelsblatt“. Er verwies auf das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, das fairen Wettbewerb an den Tankstellen fördern solle, um Verbraucher zu entlasten.
Kritik von Greenpeace
Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan kritisierte die Haltung der Union scharf. „Die sture Ablehnung eines Tempolimits durch die Union ist schon lange schwer verständlich, angesichts der geopolitischen Lage wird sie inzwischen fahrlässig“, sagte Stephan dem „Handelsblatt“. Ein tempolimit könne sofort eingeführt werden, Milliarden Liter Sprit sparen und die gestiegenen Tankkosten der Menschen mildern.
Unterstützung von den Grünen
Die Grünen signalisierten Unterstützung für ein tempolimit. „Ein Tempolimit ist auch unabhängig von der aktuellen Krise sinnvoll“, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Till Steffen, dem „Handelsblatt“. Eine Rückkehr zu autofreien Sonntagen lehnte er jedoch ab. Solche Fahrverbote seien bereits während der Ölkrise 1973 „Symbolpolitik“ und wenig zielführend gewesen.
