Kritik an Selenskyj wegen Antikorruptionsgesetz
der CDU-außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Hintergrund ist die Unterzeichnung eines Gesetzes durch Selenskyj, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.
Bedenken hinsichtlich EU-Beitritt
Kiesewetter äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv seine Besorgnis. Er betonte, dass dieses Vorgehen den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwere und selenskyj seinen Kritikern damit „viel Munition“ gebe. Kiesewetter verwies darauf, dass er die betroffenen Behörden besucht habe und von deren erfolgreicher Arbeit überzeugt sei.
Lob für Proteste in der Ukraine
Der CDU-Politiker, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, lobte die Proteste in der Ukraine. Er bezeichnete es als gutes Zeichen, dass Tausende junge Menschen auf die Straße gingen, da sie um die Bedeutung der europäischen Perspektive und die Unterstützung für die Ukraine wüssten. Nach Ansicht Kiesewetters schade Selenskyj mit seinem Vorgehen der eigenen Position.
Appell an politische entscheidungsträger
Kiesewetter berichtete, er habe mehrere Abgeordnete angeschrieben und darum gebeten, Druck auf die Ukraine auszuüben. Zudem hoffe er, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz ein Gespräch mit Selenskyj führe, um diesen von seinem aktuellen Kurs abzubringen.
