Prüfung des bundesweiten Einsatzes von Palantir-Software
Bundesinnenminister Alexander dobrindt (CSU) prüft derzeit den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyze-Software „VeRA“ des US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage, dass die Prüfung noch andauere und ein ergebnis bislang nicht vorliege.
Kritik von SPD und Grünen
Vertreter von SPD und Grünen äußern scharfe kritik an den Überlegungen zum Einsatz der Palantir-software. Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, betonte, Dobrindt halte weiterhin unbeirrt an der Nutzung von Palantir fest.Er sehe darin eine problematische Nähe zu einem umstrittenen US-Unternehmen, insbesondere angesichts der aktuellen Unsicherheiten im Verhältnis zur US-Regierung.Von Notz sprach sich deutlich gegen eine Kooperation mit Palantir aus.Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl äußerte Bedenken. Er verwies auf die engen Verbindungen von Palantir zu US-Geheimdiensten und betonte, dass das Unternehmen klare geopolitische Interessen verfolge.Schätzl lehnt den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.
Unterstützung aus der Union
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich hingegen für den Einsatz der Software aus. Er argumentiert, dass Technologien wie Gesichtserkennung, künstliche Intelligenz und Software wie Palantir die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung unterstützen könnten. spahn betonte,auch Kriminelle nutzten digitale Möglichkeiten,daher müsse der Staat im Rahmen des Rechts seine Fähigkeiten entsprechend anpassen.
Debatte um bundesweite Einführung
Bereits im Juni hatten Bayern, wo die Software bereits eingesetzt wird, und weitere unionsgeführte Länder bei der Innenministerkonferenz eine bundesweite Einführung von „VeRA“ gefordert. Nach Angaben interner dokumente, über die berichtet wurde, scheiterte das Vorhaben an der SPD, die den Einsatz von Palantir ablehnt.
Öffentlicher Widerstand und rechtliche schritte
Mehr als 250.000 Menschen haben inzwischen eine Petition gegen den Einsatz der Palantir-Software unterzeichnet. Zudem hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Software in Karlsruhe eingereicht.
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