In den Verhandlungen über den langfristigen EU-haushalt droht Österreich als erstes Land mit einem Veto, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der „Welt“ (Montagsausgabe).
verhandlungslage
Der EU-Haushalt muss laut Vertrag einstimmig beschlossen werden. EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Verhandlungen über den kommenden Sieben-Jahres-Haushalt der EU (2028-2034) möglichst noch in diesem Jahr abschließen. Beim vergangenen EU-gipfel vor zehn Tagen konnte keine Einigung erzielt werden. Stocker sagte, es sei nicht sein Ziel, eine Einigung zu verhindern. „Am Ende muss es einen Kompromiss geben – aber nicht um jeden Preis. Das wird nur gelingen, wenn der neue Vorschlag realistisch ist“, erklärte der Kanzler.
Stockers Warnung und Forderungen
Stocker sagte: „Das,was jetzt auf dem Tisch liegt,ist nicht akzeptabel. Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte,werde ich nicht zustimmen.“ wo diese Schmerzgrenze liege, wisse er „sehr genau“, nannte aber keine Einzelheiten.
Zur Forderung der EU-Kommission nach 2.500 zusätzlichen Beamtenstellen sagte Stocker,diese sei „völlig unangemessen und realitätsfern“. Er forderte stattdessen einen Personalabbau bei den EU-Institutionen. „Wir sparen in Österreich 2.600 Stellen in der Verwaltung ein, stattdessen nutzen wir zunehmend die KI.ich erwarte Ähnliches von den EU-Institutionen, das kann Brüssel auch. Man redet immer davon, dass es in der EU zu viel Regulatorik und Bürokratie gibt. Wenn die EU-Bürokratie gedrosselt wird, weil künftig weniger Mitarbeiter da sind, die diese Bürokratie produzieren, dann soll mir das sehr recht sein“, sagte der Kanzler.
Hintergrund
Zahlen und Positionen
Die EU-Kommission hatte einen Gesamthaushalt für sieben Jahre in Höhe von 1.985 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft liegt knapp 160 Milliarden Euro darunter.Die Kommissionsbehörde forderte zusätzlich 2.500 neue Stellen für EU-Beamte. Die EU-Institutionen verfügen derzeit über insgesamt mehr als 60.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen sind Beamte.Österreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die sich selbst als die sogenannten sparsamen (frugalen) Länder bezeichnen – lehnen sowohl das Volumen des vorgeschlagenen Haushalts als auch zusätzliche Stellen ab.
