Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur CO2-Politik
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vorgeschlagen, der Industrie einen höheren CO2-Ausstoß zu erlauben.Sie empfiehlt der EU-Kommission, keine weiteren CO2-Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um den CO2-Preis im EU-Emissionshandel nicht zu erhöhen. dies sagte Reiche der „Bild“ mit Blick auf den EU-Emissionshandel für die Sektoren Energie und industrie (EU-ETS 1).
Stabilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Reiche betonte die Notwendigkeit von Stabilität während wirtschaftlicher Belastungen in Europa. Der Emissionshandel stehe unter großem Druck, und es gebe Anzeichen, dass die Kommission bereit sei, sich zu bewegen.
Hintergrund des Emissionshandels
Im Europäischen Emissionshandelssystem gibt es eine obergrenze für CO2-Emissionen.unternehmen müssen Zertifikate pro Tonne CO2-Äquivalente kaufen. Die Menge der Zertifikate sinkt jährlich, was den Preis steigen lässt. Ökonomische Schätzungen gehen davon aus, dass der Preis für Zertifikate mittelfristig auf 200 bis 300 Euro steigen müsste, um den Industriesektor zu dekarbonisieren.
Forderung nach kostenloser Zuteilung
Reiche setzt sich auch für die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl, Papier und Zement ein. Diese Unternehmen fordern eine Zuteilung bis in die 40er-Jahre, um nicht zusätzlich belastet zu werden.
Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds
Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds,der Projekte wie den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur unterstützt. Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten könnte diese Einnahmen verringern und damit die Mittel zur Unterstützung der Dekarbonisierung betroffener Branchen reduzieren.
