Bundeskanzler Merz schließt Mehrwertsteuererhöhung nicht aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen. Diese Aussage stieß auf deutlichen Widerspruch innerhalb seiner Partei und beim Koalitionspartner SPD.
Kritik aus den eigenen Reihen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) äußerte sich kritisch zu einer möglichen Erhöhung. „Eine höhere Mehrwertsteuer halte ich für den falschen Kurs, weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“, sagte Voigt dem „stern“. Er betonte, dass steigende kosten für Tanken, Strom und Heizung die Menschen belasten würden.
SPD fordert option Maßnahmen
Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, kritisierte den vorschlag ebenfalls scharf. „Wer so etwas vorschlägt, hat die Realität von Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht verstanden“, sagte Krach dem „Stern“.er forderte von der Bundesregierung Maßnahmen zur Begrenzung von Energiepreisen und Mieten sowie zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Weitere kritische Stimmen
Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela schwesig (SPD), und der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), äußerten sich bei einer Veranstaltung in Berlin ablehnend. Schwesig betonte, eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen. Kretschmer erklärte, der Vorschlag passe nicht in die aktuelle zeit.
Bundeskanzler bleibt vage
Bundeskanzler Merz erklärte, die Bundesregierung schließe keine Optionen aus.Das Ziel sei die Entlastung der Menschen und Unternehmen. Er deutete an, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch gesenkt werden könnte, ohne sich jedoch konkret festzulegen.
