Verteidigung des Umbaus von „Demokratie leben“
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft verteidigt. In einem Interview mit der „taz“ betonte Prien die Notwendigkeit neuer Strategien, um der Vertrauenskrise zu begegnen und die Mitte der Gesellschaft besser zu erreichen. Das Programm solle mehr Pluralismus, transparenz und demokratische Legitimation erhalten.
Fokus auf die Mitte der Gesellschaft
Prien erklärte,das Programm solle künftig verstärkt auf die Mitte der Gesellschaft abzielen. Geplant sei eine bessere Demokratiebildung in Kitas, Schulen, Berufsschulen, Betrieben und Gewerkschaften. Zudem werde das Internet stärker in den Fokus rücken.
Abkehr von vielfaltsprojekten
Den bisherigen Weg, Vielfaltsprojekte zu fördern, will Prien verlassen. Sie sieht gesellschaftliche Vielfalt zwar positiv, jedoch nicht als staatliches Förderziel.
Finanzielle Anpassungen
Das Programm „Demokratie leben“ soll umgestaltet, aber nicht gekürzt werden. das Ministerium muss im kommenden Jahr 170 Millionen Euro einsparen,wobei das Programm nur in geringem Maße betroffen sein soll.Der aktuelle Etat beträgt 191 Millionen euro.
Neubewerbung für Träger
Träger, deren Projekte zum Jahresende enden, können sich neu bewerben, wenn sie den zukünftigen Förderzwecken entsprechen. Niemand werde von vornherein ausgeschlossen.
Keine Überprüfung nach Haber-Verfahren
Prien betonte, dass in ihrem Ministerium in diesem Jahr keine Organisation nach dem Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Organisationen,die sich gegen Extremismus engagieren,müssen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Kritik an Förderpolitik
Die Bildungsstätte Anne Frank kritisierte Priens Förderpolitik scharf. Direktor Meron Mendel bezeichnete die Maßnahmen als „Politik mit der kettensäge“ und warf der Bundesregierung vor, die Zivilgesellschaft zu schwächen. Mendel kritisierte die Einstellung von Projekten als Ressourcenverschwendung und unverantwortliche Verwendung von Steuergeldern.
