Recht auf Reparatur: Kritik von der Linken
Das vom Bundeskabinett beschlossene Recht auf Reparatur stößt bei der Linken auf Kritik. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der linken, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das Gesetz nicht weit genug gehe.
Kritikpunkte der Linken
Ehling betonte,dass das Recht auf Reparatur nutzlos sei,wenn es für die Menschen nicht bezahlbar ist. Er forderte, dass geräte so konstruiert sein müssen, dass sie reparierbar sind, ohne teure Spezialteile oder künstliche Hürden. „Wer ein Gerät kauft, muss auch Zugang zu Ersatzteilen, Software und anleitungen haben“, so Ehling. Zudem müsse Reparieren günstiger sein als ein Neukauf.
Forderung nach Maßnahmen gegen geplanten Verschleiß
Ehling kritisierte den geplanten Verschleiß von Geräten, die kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputtgehen. Er bezeichnete dies als „kalkulierten Betrug“, der bestraft werden müsse.
Entscheidung des Bundeskabinetts
Das Kabinett hat am Mittwoch über den Entwurf für das Reparaturgesetz von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) entschieden.
