Forderung nach gezielter Mittelverwendung
Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. In einem Beitrag für die FAZ betont Wortmann, dass die gelder in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene fließen sollten. Diese Maßnahmen seien entscheidend für die politische Glaubwürdigkeit.
Kritik an der Umsetzung
Wortmann kritisiert eine erhebliche Lücke zwischen dem Anspruch des Koalitionsvertrags und der Realität. Unabhängige Wirtschaftsinstitute hätten festgestellt, dass nur ein begrenzter Teil der Mittel zweckgemäß investiert werde.Dies sei ein Warnsignal für das Vertrauen in politische beschlüsse und die Erreichung der Klimaziele.
ÖPNV als Kernbereich
ÖPNV und Eisenbahn seien laut Wortmann kein Nebenschauplatz staatlicher Investitionspolitik, sondern ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Der VDV vertritt rund 700 Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland.
Fünf konkrete Maßnahmen
Der VDV hat fünf Maßnahmen vorgeschlagen, um die Mittel zielgerichtet einzusetzen: finanzielle Soforthilfe für den Nahverkehr, verlässliche Trassenpreisförderung, mehr Tempo bei der Antriebswende im Busverkehr, Schaffung von Spielräumen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für kommunale Investitionen sowie gezielte Nutzung von Länder- und Kommunalinfrastrukturmitteln für den ÖPNV.
