Diskussion über Mehrwertsteueranhebung
Die Bundesregierung erwägt intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Diese Maßnahme wird als Teil eines Gesamtpakets geprüft, das eine Senkung der Einkommensteuer oder der Sozialbeiträge zum Ziel hat. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Finanzielle Überlegungen
Im Finanzministerium wurden verschiedene Szenarien durchgerechnet. Sozialdemokraten sehen in der Anhebung eine Möglichkeit, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Auch Unionsvertreter könnten sich eine Erhöhung vorstellen, wenn die Sozialbeiträge im Gegenzug sinken. Um die Auswirkungen auf Geringverdiener abzufedern, wird eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf vier Prozent diskutiert. Für Lebensmittel ist sogar eine Absenkung auf null Prozent im Gespräch.Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Kritik und Herausforderungen
Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es auch Widerstand gegen die Anhebung. Kritiker halten die Maßnahme für politisch schwer vermittelbar und verweisen auf den Iran-Krieg sowie die steigenden Energiepreise. Sollte der Energiepreis weiter steigen, könnte eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes die Belastung für die Bürger weiter erhöhen.
Aktuelle Mehrwertsteuersätze
Derzeit beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt würde dem Staat Mehreinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro bringen, bei zwei Prozentpunkten wären es 31 Milliarden Euro. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt für Güter des täglichen Bedarfs, wie Nahrungsmittel, Bücher, bestimmte Kultur- und Sportveranstaltungen sowie den öffentlichen Nahverkehr.
