Monopolkommission unterstützt stärkere Befugnisse des Bundeskartellamts
Die Monopolkommission begrüßt die geplante Stärkung des bundeskartellamts im Kampf gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen. Rupprecht Podszun,Wettbewerbsexperte und Mitglied der Kommission,bezeichnete die Maßnahme als „sehr hilfreich“,betonte jedoch deren langfristige Wirkung.
Herausforderungen im Kraftstoffmarkt
podszun erklärte, dass das kartellamt bisher gut gegen Kartelle und Missbräuche vorgehen oder Fusionen prüfen könne. In hochkonzentrierten Branchen wie der Kraftstoffindustrie sei der Wettbewerb jedoch oft stark beeinträchtigt, ohne dass ein Rechtsverstoß vorliege. Daher sei es wichtig, dass das Kartellamt einfacher vorgehen könne.
regulierung der Spritpreise
Die Bundesregierung plant, dass Tankstellen ihre preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen dürfen. Podszun sieht darin eine neue Dynamik in der Preissetzung, bezeichnete die Maßnahme jedoch als Experiment mit ungewissem Ausgang.
Umkehr der Beweislast
Zukünftig soll die Beweislast zugunsten des Bundeskartellamts umgekehrt werden. Unternehmen müssten dann bei stark steigenden Preisen selbst nachweisen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Podszun wies darauf hin, dass die Preiskontrolle in der Praxis sehr schwierig werden könnte und empfahl, dass Behörden von einer echten Preiskontrolle Abstand nehmen sollten.
